Beschluss wirksam bei unzulässiger Tagesordnung und fehlende Einladung von Ersatzkandidaten?

Der Beschluss ist ungültig wegen der möglicherweise falschen Ladung von Ersatzmitgliedern. Ausserdem muss einer Änderung der Tagesordnung vor Sitzungsbeginn von allen BR-Mitgliedern zugestimmt werden. Wenn auch nur einer dagegen ist darf der Punkt zwar behandelt werden unter Verschiedenes, aber kein Beschluss gefasst werden.

Beschluß ungültig wegen "möglicherweise" falscher Ladung? Nein! Das gibt es nicht.

Wenn, wie hier beschrieben, die Ergänzung der TO einen Tag vor der Sitzung verschickt wurde, dann sollte das (je nach Komplexität des Beratungsgegenstandes) im Allgemeinen auch ausreichend sein.

Ob in der TO explizit darauf hingewiesen werden muss, dass der BR hier möglicherweise einen Beschluss fassen wird, darüber gibt es verschiedene Meinungen. Ich vertraue hier immer noch auf die Intelligenz der Betriebsräte.

Strittig ist auch, ob der Beschluss zur Erweiterung der Tagesordnung vor oder unmittelbar zu Beginn der Sitzung kommen muss, oder ob der Beschluss auch in der Sitzung erfolgen kann.

Klar ist: Wenns nicht einstimmig ist, idt die Tagesordnung nicht geändert.

Wenn Ersatzmitglieder nicht geladen wurden, kanns eng werden, ist zumindest anfechtbar.

Betriebsratten, Eine Ergänzung der TO vom BRV ist in den Kommentierungen vorgesehen. (z.B. Fitting BetrVG §29 RN 48) und benötigt, wenn sie rechtzeitig vor der Sitzung erfolgt keinen Beschluss.

Erst eine Änderung in der Sitzung erfordert einen Beschluss, wie willst Du auch einen voher fassen ohne BRM ;-)

Auch die Einstimmigkeit bleibt in den Kommentierungen durchaus nicht unangefochten

Theorie,

dann mal ab in die Praxis! Was glaubst Du, wer ein Interesse an der Beweisführung bzgl. eines unwirksamen Beschluss haben könnte? Etwa der Arbeitgeber? Wobei ein solcher Beschluss bereits das Tageslicht erblickt haben sollte...

Was kann man einem der uneingeladenen Ersatzmitgliedern nun raten, der sich hintergangen fühlt?

Theorie, hast Du denn mal mit Eurem BRV gesprochen, warum die E-BRM nicht korrekt eingeladen wurden?

Es gibt ja verschieden schwerwiegende Gründe, z.B. zu spät Kenntnis gehabt ist etwas ganz anderes als keine Lust gehabt oder nicht dabei haben wollen.

"Was kann man einem der uneingeladenen Ersatzmitgliedern nun raten, der sich hintergangen fühlt?"

Theorie, ob sich ein Ersatzmitglied hintergangen fühlt oder nicht, ist zunächst einmal schnurzpiepegal!

Nochmal, ein entscheidendes Kritierium für die korrekte Ladung der Ersatzmitglieder ist die ordnungsgemässe Beschlussfassung, welche im Fall der Fälle einer gerichtlichen Überprüfung standhalten können muss. Ist letztendlich aber nur dann von Bedeutung, wenn einer dieser Beschlüsse Aussenwirkung erlangt hat und Euer AG mit diesem überhaupt nicht einverstanden ist!

Würde z.B. dann interessant, wenn einem falsch geladenen Ersatzmitglied gekündigt werden soll und Ihr im Hinblick auf den §103 BetrVG / §15 KschG widersprecht!

Und genau den Punkt einen rechtssicheren Beschluss fassen zu können, würde ich in der nächsten Sitzung thematisieren. Unabhängig davon, kann ein Ersatzmitglied seine ordnungsgemässe Ladung per einstweiliger Verfügung einklagen!