Ausschluss aus dem BR

Question

Kann ein ordentliches BR-Mitglied aus dem Gremium ausgeschlossen werden, wenn zunehmend der Verdacht geäussert wird, dass der BR als Instrument für eigene Belange verwendet wird?

BRHamburg · Answer

Nein auf Grund von Verdachtsmomente sicher nicht. Selbst wenn es der Tatsache entsprechen würde, dürfte es sehr schwer werden einen Richter davon zu überzeugen.

AlterMann · Answer

Was ist das für eine komische Frage? 1.) Es ist nicht verboten, im BR die eigenen Interessen zu verfolgen. Was also soll die Formulierung: "als Instrument für die eigenen Interessen"? Werden die anderen manipuliert oder so was? 2.) "...wenn zunehmend der Verdacht geäußert wird..." Wenn ein BRM seine Interessen wie auch immer im BR verdeckt oder offen vertritt, dann merken die anderen das doch in aller Regel. Ein zunehmender Verdacht ist da sicher nicht das richtige Kriterium, sondern Fakten: falsche Angaben in Diskussionen, merkwürdige Abstimmungen, Tricks mit der Geschäftsordnung kann man bemerken und werten. Deine Formulierung erweckt in mir den "zunehmenden Eindruck", hier soll einer aus dem BR gemobbt werden.

Ausschluss aus dem BR

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