Antrag GF beim GBR; Richtigkeit des Beschlusses - welche Mehrheit ist erforderlich?

Question

Hallo Kollegen,

folgende Situation: Antrag "X" der GF beim GBR:

Gesamtstimmenzahl  1800
Anwesend                 1500

Abstimmungsergebnis:      696 Ja
                                          350 Nein
                                          454 Enthaltungen.

Liege ich richtig, dass damit der Antrag trotz mehr Ja - Stimmen abgelehnt ist, da er die erforderlichen 751 Stimmen für die einfache Mehrheit nicht erreicht hat?

Werner · Answer

Hallo Nemet,
m.E. sind Enthaltungen mit Nein zu werten.
Somit wären 804 Neinstimmen gegen 696 Jastimmen, Antrag abgelehnt.

Fayence · Answer

Hallo Nement,

Du liegst richtig!

Matze · Answer

Hallo Nemet,  Werner und Fayence,

warum sollten Enthaltungen als "Nein" betrachtet werden können? Enthaltungen sind eine Möglichkeit, Unentschlossenheit zu dokumentieren. Mit der Enthaltung wird zum Ausdruck gebracht, an der Abstimmung an sich Kritik zu üben.

Hier müsste die Geschäftsordnung herangezogen werden: Ist eine bestimmte Stimmenzahl notwendig, um die Abstimmung positiv zu bescheiden? 

Nach meinem Rechtsempfinden wäre der Antrag mit 696 Ja-Stimmen und 350 Neinstimmen angenommen. 

Aus dem BetrVG konnte ich hierzu keine anderen Hinweise erkennen.

Mit solidarischen Grüßen

Kölner · Answer

@Matze
Dein Rechtsempfinden ist demnach falsch!
Als Krücke würde ich mir den Satz "...die Enthaltungen haben sich noch nicht FÜR den Antrag erwärmen können!" merken. Ansonsten sind die einschlägigen Kommentare zu empfehlen.

Achso: Auch eine GO kann das nicht anders regeln!