Versetzung BR - ist das während der Amtszeit zulässig?

@stern
Verliert das BRM seine Wählbarkeit?
Aber ggf. würde es bei einer Weigerung des BRM spannender, wie der AG dann vorgehen will!

@kölner
wie meinst du das, ob er seine wählbarkeit verliert?

lg

Hallo Stern,

hier gilt § 103 Abs. 3 BetrVG.

In der Kommentierung dazu steht:
" Zur besseren Sicherung der Stellung der in Abs. 1 genannten Personen werden Einschränkungen der Versetzungsbefugnis des Arbeitgebers vorgesehen mit der Folge, dass Versetzungen, die zum Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen, entsprechende den Regelungen zur außerordentlichen Kündigung in Abs. 1 und 2 an die vorherige Zustimmung des BR und im Falle der Zustimmungsverweigerung an eine die Zustimmung ersetzende arbeitsgerichtliche Entscheidung gebunden werden.

Die Versetzung muss zur Folge haben, dass der betroffene Funktionsträger sein Amt verliert. Das ist dann der Fall, wenn er in einen anderen Betrieb versetzt wird, also die Betriebszugehörigkeit und damit die Wählbarkeit einbüßt."

Bei eurem Fall tritt aber vermutlich Abs 1 und 2 in Kraft, da das Versetzen in eine andere Stadt gegen den AV spricht und somit eine Änderungskündigung darstellt.


MfG
Angi1

wie sieht es bei einem BRM aus, in dessen Arbeitsvertrag der Standort nicht namtlich definiert ist ?

@kandesbutzler
Was vermutest Du?
Aber mal andersherum gefragt:
Wie kann/will der AG die Versetzung bei Unwilligkeit des BRM durchsetzen?

@angi1 und alle anderen

vielen dank für die beantwortung meiner frage.


lg stern