Vom BR zurücktreten - können Kandidaten zu Ersatzmitgliedern bestellt werden, aber auf der konstituierenden Sitzung vom Amt zurücktreten?
Hallo Zusammen,
stellt euch Mal den Fall vor, es gäbe 6 Kandidaten für 3 BR Posten (neuer BR). Ferner stellt euch mal vor, dass drei davon aus Gründen der Solidarität aufstellen lassen, aber eigentlich wenig Interesse an einem Posten im Betriebsrat.
Jetzt die Fragen:
A) Wäre es zulässig, dass diese 3 Kandidaten allen Wähler davon Abrät, die Stimme für sich zu geben? Oder gibt es Rechtsnorme die besagen, dass die Kandidaten sich engagiert bewerben müssen?
B) Wäre es vorstellbar, dass diese 3 Kandidaten aufgrund ihrer geringen Wahlerfolg zu Ersatzmitgliedern bestellt werden, aber auf der konstituierenden Sitzung sich vom Amt zurücktreten? Gibt es Rechtsnorme die für solche Fälle irgendeinen Wahlbetrug ahnden?
Danke im Voraus für eure Antworten!
Community-Antworten (4)
27.07.2006 um 11:13 Uhr
Unterschätze den Wähler nicht!
zu A) Sie könnten sich auch einfach in eine Ecke des Betriebs stellen mit einem Schild auf dem Hintern "Hier steht ein möglicher Rück-tritt".
zu B) Wenn sie Ersatzmitglieder werden, haben sie auf der konst. Sitzung nichts zu sagen oder zu erklären. Erst wenn sie gebraucht werden.
27.07.2006 um 11:16 Uhr
Hallo SimpleMind, Rechtsnormen gibt nach meiner Meinung nicht für Engagement der Wahlkandidaten. Ersatzmitglieder werden auch nicht zur konstituierenden Sitzung des BR eingeladen, solange nicht ein gewählter BR verhindert ist (§ 29 BetrVG). Ansonsten sollte man die Wähler entscheiden lassen, wen sie wählen wollen. Eine Aussage eines Wahlkandidaten "Wählt mich nicht" ist ein Armutszeugnis für diesen Kandidaten. er will dann wohl nur den Kündigungsschutz bekommen, von "Solidarität" sehe ich da nicht viel.
27.07.2006 um 11:22 Uhr
SimpleMind,
ich rate total davon ab, dass sich KollegInnen aus Solidarität als BR-Kandidat aufstellen lassen, wenn sie von vornherein nicht gewillt sind dieses Amt anzunehmen. Ihr dürft nicht unterschätzen, dass die nächsten Wahlen erst 2010 stattfinden. Bis dahin sollte ein BR seine Geschäfte sicher führen können. Und die Situation, dass ein Ersatzmitglied zumindest vorübergehend nachrücken muss, tritt schneller ein als Ihr Denken könnt.
Solidarität kann ich auch anders zeigen!
27.07.2006 um 11:57 Uhr
Simple Mind, ich verstehe den Solidaritätsgedanken in diesem Fall nicht. Gegenüber wen meinen sie denn solidarisch zu sein? Gegenüber den anderen Kandidaten, damit sie nicht alleine auf weiter Flur sind, aber wenn es dann um Aufgaben geht, wird gekniffen? Gegenüber dem Wähler, damit der mehr Möglichkeiten hat sich jemanden auszusuchen, aber am Ende zeige ich ihm auch die lange Nase?
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