Einstellung eine Technikers - wie muss der BR jetzt vorgehen, was für Fristen laufen?

Habt Ihr mehr als 20 wahlberechtigte Beschäftigte im Unternehmen?

Hallo! Ja wir sind 35 Wahlberechtigte

peter,

der BR muss unabhängig von der Anzahl der regelmässig Beschäftigten vor jeder Einstellung rechtzeitig unterrichtet werden.

Da bei Euch der §99 BetrVG im vollen Umfang zur Anwendung kommt, solltet Ihr den AG zunächst einmal schriftlich auffordern, Euer MBR künftig zu beachten.

Bei wiederholter Zuwiderhandlung wäre es sinnvoll, sich einmal mit dem §101 BetrVG auseinanderzusetzen. Fristen für die Antragstellung sind nicht festgelegt, ein zeitlicher Zusammenhang wäre aber sicherlich sinnvoll.

Fayence, kleine Nebenfrage, hat diesmal wirklich nichts mit o.g. Frage zu tun ;-) auf welchen Paragraphen würdest Du Dich bei unter 20 Wahlberechtigten im gesamten Unternehmen beziehen, damit der BR vor einer Einstellung unterrichtet wird? §92 ?

@ Lotte, § 92 wäre EINE Möglichkeit.

P.S. Das MBR nach § 99 BetrVG setzt nicht 20 Wahlberechtigte sondern 20 regelmässig beschäftigte AN voraus.

Stimmt, nach der Reform des BetrVG kann man jetzt wohl wirklich von AN sprechen, obwohl der erste Satz des Gesetzes ja von Wahlberechtigten spricht.

Sorry, da habe ich mich auf die Däubler Kommentierung bezogen!

Hallo!

Müssen wir jetzt die Einstellung akzeptieren, denn wir haben seit 5 Jahren keine Ecklohnerhöhung bekommen ( nicht im Arbeitgeberverband ) mit der Begründung es bleibt nicht über. Wir machen aber Überstunden und haben Arbeit ohne Ende. Jetzt sollen sogar 4 neue Maschinen gekauft werden ca.1.5 Mio€. Das Wiederspricht sich doch, und die Stelle für den Techniker ist neu geschaffen worden ( Sohn vom Chef ).

Peter, also erstmal könnt Ihr der Einstellung widersprechen. Im Fitting habe ich gerade unter §99 BetrVg RN 227 gefunden: "Unterlässt der AG es überhaupt, das Verfahren nach §99 durchzuführen, so ist ein gleichwohl abgeschlossener AV von vornherein unwirksam.... Das gilt insbesondere für Neueinstellungen auf die ein Bewerber grundsätzlich keinen Anspruch hat."

Aber bei Euch scheint Ihr auch im Vorfeld wenig MBR wahrgenommen zu haben? Genehmigung von Überstunden? Unterrichtungs und Beratungsrechte bei den neuen Maschinen?