Freistellung - gibt es ein Traditionsrecht für den ehemals freigestellten und nicht mehr wiedergewählten BRV?

Filius, kann es sein, dass Du den Begriff GBR (GesamtBetriebRat) mit Eurem BR-Gremium verwechselst hast?

Ja Fayence, t`schuldige. Ich meine natürlich BR-Gremium

@Filius § 38 BetrVG? Da gibt es dann zum einen das moralische Gewissen und die verantwortliche Wahl/Beschluss bzgl. der Freistellungen...

:-)), dann kann´s ja weiter gehn!

"kann es sein das eine Freistellung der Liste zusteht welche die meisten MA-Stimmen erhalten hat "

Nein. Wohl kann es einer Liste mit vielen BR-Sitzen leichter fallen, ihre Ansprüche durchzusetzen.

"Gibt es ein Traditionsrecht für den ehemals freigestellten und nicht mehr wiedergewählten BRV "

Nein

Was verstehst Du unter eingeschränkter Freistellung? Habt Ihr Teilfreistellungen beschlossen?

@Fayence Ja, wir haben eine 50%-tige Freistellung für den BRV beschlossen....

Fillius,

sorry, habe ich vergessen zu fragen! Steht Euch überhaupt eine Freistellung gem. § 38 BetrVG zu?

@Fayence ja, wir haben die entsprechende MA-Zahl. Die Freistellung steht uns zu, allerdings haben wir für uns entschieden, dass eine komplette Freistellung nicht notwendig ist um die Belange der MA auch so kompetent und ausführlich zu behandeln.

Filius, der BR hat das Recht Freistellungen zu beschränken, aber Euch ist auch bewußt, dass das Gesetz immer von Mindestfreistellungen ausgeht? Im Fitting unter BetrVG §38 unter RN 1, 8 und 18 könntest Du dazu nochmal nachlesen.

Filius, dann sind Deine grundlegenden Fragen ja beantwortet!

Falls Ihr einen Kommentar zum BetrVG habt, ist in Eurem Fall vor allem der § 38 Abs.2 Satz 3 zu beachten "Durch Tarifvertrag oder BV können anderweitige Regelungen über die Freistellung vereinbart werden".

Fitting, 22. Aufl., RN 28ff Däubler, 10. Aufl., RN 25ff