Kann der BR dem BA pauschal Aufgaben zur Entscheidung übertragen?

Also kann der BA bei einer solchen Formulierung nichts entscheiden!

Gibt es eigentlich eine Schulung "Betriebsratsbeschlüsse rechtssicher formulieren"?

"Der BA kann alles entscheiden außer was nach dem BetrVG nur der BR entscheiden kann." ???

Was das letztendlich bedeuten soll und für Auswirkungen hat, kann Euch nur der Arbeitsrichter Eures Vertrauens sagen.

Hirnixxl,

ich frage mich, warum Ihr dann überhaupt noch alle 14 Tage als BR tagen wollt! Oder wird alle 14 Tage Eure Geschäftsordnung geändert oder eine BV unterschrieben?

Tut mir ja leid, aber ein solcher Beschluss gehört in die Tonne!

Es ist Euch dringend anzuraten, sich einmal mit einer Kommentierung zum § 27 BetrVG zu befassen! Wobei Deine Meinung in die richtige Richtung geht.

Fayence,

:vermutungsmodus an.
if not
Gerade Wochen: BR
Ungerade Wochen: BA
then
Ungerade Wochen: BR
Gerade Wochen: BA
:vermutungsmodus aus.

Gemeint ist damit, dass der BA den BR ersetzen kann und nur von Enrscheidungen ausgenommen ist die ausdrücklich der BR entscheiden muss (z.B. Kündigungen).

Zur Vorgeschichte: Wir haben mit einer eigenen Liste kandidiert und 4 Plätze bekommen von 13. Wir haben denn Willen unseren Wählerauftrag ernst zu nehmen was man von den anderen Wiedergewählten nicht sagen kann.
Dieser Beschluss stammt aus der letzten Amtsperiode oder noch davor. Klar, die Wirkung endete mit Ablauf der letzten Amtsperiode. Aber das wissen nur die Kollegen unserer Liste. Als Krönung wird das BA-Protokoll immer bei der folgenden BR-Sitzung bestätigt. Regelmäßig mit 5 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen. Ich meine, diese Sanktionsversuche sind auch für die Tonne weil es ja keine Mehrheit gibt.

Unsere Liste verhält sich im Moment so, dass wir die anderen bezgl. des BA gewähren lassen. Vielleicht haben wir irgendwann die Möglichkeit einen vom BA getätigten Beschluss zu unseren Vorteil zu nutzen.

Wir sind uns bewusst, dass dieses nicht der beste Weg sein kann.

"Gemeint ist damit, dass der BA den BR ersetzen kann und nur von Enrscheidungen ausgenommen ist die ausdrücklich der BR entscheiden muss (z.B. Kündigungen)."
Kündigungsanhörungen können an einen Ausschuss übertragen werden!


Ansonsten "Hirnixxl":
Ihr nehmt den Wählerauftrag ernst? Da lach ich doch wenn ich das lesen muss! Ihr verplempert Zeit in den Sitzungen, mehr tut Ihr nicht!

Hirnnixxl
Na, so wie Ihr das formuliert habt, hat Kölner doch wohl recht, dass der BA gar nichts entscheiden kann. Also kann er Beschlüsse höchstens vorbereiten.

Um dem BA Entscheidungsfreiheit zu geben, müßte man z.B. festhalten: Der BA kann Beschlüsse, die den §87 des BetrVG betreffen, selbständig treffen.

@Ramses II

Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen. Momentan sitzen wir uns den Hintern breit ohne das etwas sinnvolles dabei heraus kommt. Vor allem werden die AN-Interessen nicht vertreten. Es ist ziemlich mühselig, die "alten" BRM davon zu überzeugen das Mitbestimmungsrecht auch Pflicht ist, vor allem weil sie nicht interessiert sind.

Warum werden solche Leute eigentlich gewählt? Ich werds wohl nie verstehen.

Aber Ramses II - übe Nachsicht, du würdest weinen, wenn du wüßtest wie wenig ein BR funktionieren kann. Wenn du bei uns im Gremium wärest, hättest du sicher keine Zeit mehr dich in diesem Forum zu tummeln. Es ist verdammt schwierig etwas zu ändern wenn man beim AG und im eigenen Gremium auf Widerstand stößt.

Aber wir (unsere Liste) arbeitet daran diesen Zustand zu ändern. Ganz kleine Erfolge haben wir ja schon. Z. B. werden neuerdings dem BR Schichtpläne und Feiertagspläne/Arbeitszeiten vorgelegt. Der AG meint zwar immer noch, das es nur zur Info sei und bestreitet das Mitbestimmungerecht.

Unser Liste muss sich ja auch erstmal die notwendigen Kenntniss aneignen. Zumindest haben wir mehr als ein Viertel der Sitze und werden uns Unterstützung von Verdi holen.

Ramses II,

so ein Vermutungsmodus ist manchesmal gar nicht so schlecht!


Hirnixxl,
vor kurzem nachbestellt und grad wieder frisch bei mir eingetroffen...

"Tüten, bis zum Rand voll gepackt mit Mitleid & Taschentüchern". Soll ich Dir ein paar schicken... Mitleidstüten? :-))

Fayence,

danke, aber lass mal stecken. Deine Antworten im Forum können wir besser gebrauchen. Ich halte mich ja zurück. Wenn ich hier alles auftischen würde, bricht sicher der Server zusammen.