Betriebsratgründung - welche Fristen gibt es da?

Question

Wir wollen einen Betriebsrat gründen. Wer kann mir sagen, ob es eine Frist zwischen erster Veranstaltung und Wahlversammlung gibt, die eingehalten werden muss.

Petrus · Answer

Das ist in der Wahlordnung geregelt.

Fayence · Answer

Petrus, sicher?


solarFred,

bzgl. der Fristen wirst Du im BetrVG fündig oder nutzt eine der zahlreich vorhandenen Softwareprogramme, z.B.

http://www.betriebsratswahl.de/betriebsrat_gruenden/

Ich nehme ob Deiner Fragestellung zwar an, dass Du vom vereinfachten Wahlverfahren redest, bin aber nicht sicher. Also aufpassen, im normalen Wahlverfahren sind andere Fristen zu beachten.

IhrNickName · Answer

§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe (bis 50 Wahlberechtigte)

http://bundesrecht.juris.de/betrvg/__14a.html

"Auf einer zweiten Wahlversammlung wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Diese Wahlversammlung findet eine Woche nach der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands statt."

IhrNickName · Answer

Frist zwischen Einladung und 1. Wahlversammlung: 1 Woche, 

http://bundesrecht.juris.de/betrvgdv1wo/__28.html
Wahlordnung § 28
Einladung zur Wahlversammlung
"Die Einladung muss mindestens sieben Tage vor dem Tag der Wahlversammlung erfolgen."

Frist zwischen 1. Wahlversammlung und 2. Wahlversammlung, ebenfalls 1 Woche (siehe oben).