BA-Mitglieder alle gleich oder BRV = Vorsitzende des BA ??

Question

Hallo liebe Kollegen,
wir haben einen Betriebsausschuss - sind alle Mitglieder gleich oder ist der BR-Vorsitzende auch automatisch der Vorsitzende des Betriebsausschusses und der Stellb´vertreter automatisch der stellv. BA-V ??

wie ist es bei euch?? habt ihr euch eine eigene Geschäftsordnung gegeben ?? sind alle mitglieder gleichgestellt??
Es wäre toll, wenn ihr mir dazu etwas sagen/schreiben könntet.
Danke im Voraus  und Gruß
Bärbel

gofo · Answer

Hallo Bärbel,
gem. § 27 BetrVG ist der BRV gleichzeitig Vorditzende des BA.
Zur Geschäftsordnung:
Wir haben uns eine gegeben (ist meines Erachtens für jeden BR sinnvoll), außerdem im § 37 BetrVG als Soll-Vorschrift hinterlegt (Soll = Muß wenn Kann). Also, auf geht´s...
Leider kann ich dir hier unsere Geschäftsordnung (als Muster) nicht einstellen, sie würde den Rahmen sprengen (9 Din-A4-Seiten plus Anlagen).
Gruß gofo

betriebsratten · Answer

Hallo Gofo, mich würde die Geschäftsordnung auch interessieren...wie können wir Kontakt aufnehmen.
Ich denke, wir beide werden nur ungern unsere Mailadressen posten.....

Bärbel · Answer

Hallo Gofo

laut BetrVG §27....der BA besteht aus dem Vorsitzenden des BR, dessen stellvertreter und  bei BR mit.....Ausschussmitgliedern

dort steht nirgends, dass der BRV = der BA Vorsitzende ist

oder verstehe ich das falsch ??!!
Gruß Bärbel

gofo · Answer

Hallo, Bärbel
schau mal in den Fitting, § 27 Randnummer 55:
"Da der BetrAusschuss einen erweiterten geschäftsführenden Vorstand des BR darstellt, ist der BRV ohne weiteres auch Vors. des BA ..."
Gruß gofo

Bärbel · Answer

Hallo Gofo,
...ist der BRV ohne weiteres auch Vors. des BA....

heisst das nun er muss automatisch auch Vors. des BA sein - 
"ohne weiteres" , heißt für mich er kann aber er muss nicht...

im Basiskommentar steht: der BRV und sein stellvertr. gehören dem BA kraft ihres Amtes an, d.h. für mich nicht automatisch als Vors. und stellv im BA

Gruß Bärbel