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Dieser Beitrag ist vor 19 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Kopien vom BR-Protokoll - Wie handhabt ihr das?

D
DerMaddin
Dez 2018 bearbeitet

Hallo,

habe folgendes "Problem": In unserem neugewähltem 9er BR-Gremium befinden sich jetzt auch mehrere Führungskräfte. Einer davon besteht darauf, dass er von jedem Protokoll eine Kopie bekommt, die er bei sich im Büro abheften kann.

Die Kommentierung zu §34 Abs. 3 aus dem Fitting hab ich schon gelesen. Da steht auch drin, dass sich BR-Mitglieder Notizen oder Kopien vom Protokoll machen dürfen.

Ich habe aber die Befürchtung, dass die Inhalte der Protokolle nicht BR-Intern bleiben. Ausserdem hat der betroffene Kollege kein Einzel- sondern ein Gemeinschaftsbüro mit Publikumsverkehr.

Wir haben jede Woche Sitzung. Also ist die Zeitspanne zum Vergessen ja net so groß. Ausserdem kann er ja gerne vorbeikommen und sich die Protokolle durchlesen.

Wie handhabt ihr das? Was würdet ihr an meiner Stelle machen?

2.44607

Community-Antworten (7)

R
Rollie

06.07.2006 um 12:26 Uhr

Ich kann nicht erkennen, das ein "Recht" besteht, Kopien des Protokolls zu fertigen.

Ich erkenne nur ein Recht auf Einsichtnahme.

"Aus diesem Recht ergibt sich jedoch keine Verpflichtung des BR, dem einzelnen BR-Mitglied die Herstellung von Kopien zu gestatten" BAG, DB 82, 2578

RI
Ramses II

06.07.2006 um 12:32 Uhr

Aber wehe der AG gestattet dem BR nicht, Kopien der Bruttolohnlisten anzufertigen. Dann ist das Geschrei groß...

W
Werner

06.07.2006 um 12:43 Uhr

@RamsesII, welcher AG tut Das denn????????????????????

F
Fayence

06.07.2006 um 13:30 Uhr

"Ich habe aber die Befürchtung, dass die Inhalte der Protokolle nicht BR-Intern bleiben. Ausserdem hat der betroffene Kollege kein Einzel- sondern ein Gemeinschaftsbüro mit Publikumsverkehr."

Ist bei Euch dann üblich, dass KollegInnen oder auch Besucher einfach so jeden Ordner einsehen können?

Oder hat dieser der Kollege keinen Schreibtisch mit einem abschliessbaren Fach?

US
Uwe S.

06.07.2006 um 13:40 Uhr

Der BR sollte sich eine Geschäftsordnung erarbeiten und in der kann geregelt werden ob es Kopien gibt oder nicht.Auch bei Erstellung von Kopien kann in der Geschäftsordnung regeln das diese nicht weitergegen werden dürfen.

M
Monika

06.07.2006 um 13:41 Uhr

Wie siehts aus mit EDV? Wir haben für den gesamten BR ein gemeinsames Laufwerk auf dem Server, in dem u.a. die Protokolle abgelegt werden. Da kann dann jeder BR nachlesen, Ausdrucke sind so nicht nötig.

P
paula

06.07.2006 um 13:47 Uhr

ich finde es immer wieder toll, wieviel mißtrauen in den gremien herrscht. wenn der besagte kollege interna weitergeben möchte wird es nicht am protokoll scheitern.....

wenn ihr intern schon kein vertrauen habt wie wollt ihr denn dann vertrauensvoll mit dem AG zusammenarbeiten??

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