Einsicht in Gesprächsbögen über Zielvereinbarungsgespräche - hat der BR das Recht?

Hat Euch kein Kollege zum Personalgespräch dazugebeten?

PS: habe gerade im Fitting recherchiert: laut BetrVG § 87 RN 71 habt Ihr MBR bei formalisierten Mitarbeitergesprächen zur Vorbereitung von Zielvereinbarungen

ob das auch die Einsicht in die Bögen umfasst? Ich suche noch....

heyfisch,

es geht doch um Lohngestaltung, daher würde ich den §87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG berücksichtigen.

Dann würde ich nachdenken, ob Ihr nicht einen Handlungsauftrag aufgrund einer MA-Beschwerde habt! Über die Berechtigung dieser Beschwerde wird im BR abgestimmt und Ihr habt beim AG auf Abhilfe hinzuwirken... Desweiteren bestünde eine Möglichkeit im Rahmen des § 82 BetrVG tätig zu werden.

Hi Lotte,

wir waren bei keinem Personalgespräch dabei. Wenn wir es gewesen wären, wäre es bestimmt auch alles ganz korrekt abgelaufen. Lt. unseren Informationen wurden Personalgespräche teilweise "zwischen Tür und Angel" ohne schriftliche Fixierung von Absprachen geführt. Uns geht es einfach darum, ob wir überprüfen können (oder dürfen), wie eine Richtlinie (die aus dem Dokument) umgesetzt wird. Was wir bisher mitbekommen haben, scheint da einiges schiefzulaufen (je nach Bereichsleiter).

Falls Du was zur Einsicht in die Bögen findest: Bitte melde Dich!

Wir wissen gerade nicht so wirklich, wie wir reagieren sollen. Wir könnten jeden Mitarbeiter bitten, uns eine schriftliche Einverständniserklärung zu geben. Das Problem ist nur, dass das wahrscheinlich diejenigen machen, bei denen es mies gelaufen ist, die anderen aber nicht. Und dann hat unser AG die Namen derjenigen, die sich beschwert haben.

Ist alles etwas schwierig :-(

Vielen Dank! lg, heyfisch

@heyfisch, Lotte Ich wäre ja eher geneigt den § 94 BetrVG hinzuzuziehen... ...dann klappt es auch mit der Mitsprache!

Heyfisch, habe noch mal hin und her gesucht, aber nichts zur Einsicht in Personalfragebögen gefunden. Das einzige, was ich im Fitting zu Fragebögen gefunden habe, war unter § 42 BetrVG Erstellen von Fragebögen anlässlich einer Betriebsversammlung. Nur den erstellt der BR natürlich selbst und wertet ihn aus.

Vielleicht weiß jemand anderes mehr als ich und meldet sich an dieser Stelle?

Kaum braucht man ihn, dann kommt er schon.

Kölner, wir haben uns überschnitten. Glaubst Du, dass der BR doch einsehen kann?

Den Bogen an sich - ja! Die einzelnen Beurteilungen - nein!

Kölner, Du bist klasse, gerade schlag ich den Fitting auf und genau unter §94 steht etwas zu Personalfragebögen (hab`ich im Stichwortverzeichnis nicht gefunden) Wenn ich es beim Schnelllesen richtig verstanden habe, geht es aber nur um die Erstellung, nicht um die Einsicht in die Fragebögen?

Schön, wenn Du meine Fragen schon beantwortest, bevor sie im Forum landen ;-)

Hi Ihr!

Erstmal: Find ich super, dass man hier soviel unterstützung bekommt!

@Kölner: Was meinst Du mit: Einsicht in den Bogen – Ja, die Beurteilung – Nein?

Den Bogen an sich kenn ich ja (... und füll ihn jedes Jahr brav aus)

Unsere Bögen sind zweigeteilt, einmal die Bewertung der Zeilerreichung (vom Mitarbeiter und dann vom Vorgesetzten) und dann die Zielvereinbarung für das nächste Jahr.

Uns geht es größtenteils um folgendes:

• ist der Bogen tatsächlich unterschrieben, sprich, hat der Mitarbeiter ihn jemals in der Endfassung gesehen
• wurden bestimmte Werte korrekt eingetragen
• anhand einer konkreten Beschwerde: Wurden Ziel doppelt vergeben.

Hätten wir eine bessere Chance, wenn wir sagen, uns genügen Kopien, die keine Bewertungen enthalten, die Ziele fürs nächste Jahr aber aufzeigen.

uff, ich glaub jetzt wirds wirklich bald kompliziert.

Vielleicht müssen wir ja auch mal eine Rechtsberatung einholen (unser AG hat die anscheinend schon in Anspruch genommen).

@Fayene

Danke für die Info, so wie ich es verstehe, müsste bei §82 die Initiative vom einzelnen Mitarbeiter her kommen, oder? Außer sich bei uns zu melden, traut sich das anscheinend leider keiner ...

Zu §87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: Wir werden ihn sicher demnächst zitieren.

Ich glaube langsam, das ist ein Grenzfall und Auslegungssache. Wir versuchen aber unser möglichstes!

Tschüss und gute Nacht! heyfisch

Hallo heyfisch, habt ihr eine Betriebsvereinbarung zu den Zielvereinbarungen. Diese ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und ggf. Nr. 6 sowie nach § 94 (Beurteilungsgrundsätze) und § 95 (Auswahlrichtlinien) erzwingbar, wenn die Zielvereinbarung arbeitsvertraglich oder kollejktiv geregelt ist. Mit einer BV könnt ihr auch das Einsichtrecht regeln.

heyfisch,

ganz so kompliziert ist es nicht! :-)

Den "Rahmen" für die Gehaltsanpassung bilden die standarisierten Formulare "Zielvereinbarung", hier seid Ihr über den § 94 mit im Boot. Z.B. gilt nur als akzeptiert, wenn von Vorg. + MA einvernehmlich unterschrieben - bei Meinungsverschiedenheit ist z.B. der nächst höhere Vorg. zu beteiligen usw..

Die konkreten "Zielvereinbarungen" (wie viele Ziele können definiert werden, %uale Aufteilung, x% Zielerreichung entspricht X € Gehaltsanpassung usw.) sind nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 mitbestimmungspflichtig.

Jetzt beschweren sich AN darüber, dass das Prozedere nicht eingehalten wird.

Möglichkeit 1) MA bittet ein BR-Mitglied im Rahmen §82 tätig zu werden. Daraus lässt sich ein Einblickrecht ableiten. Möglichkeit 2) MA reichen offizielle Beschwerde beim BR ein (§ 85 BetrVG).

Die MA-Beschwerden werden von Dir verneint. Also könnt Ihr beim AG nur auf Einhaltung eines vereinbarten Ablaufs hinwirken, wobei Euch der Einblick in ausgefüllte Zielvereinbarungen in der Tat nicht zusteht. Gibt es überhaupt eine BV oder zu welchen Bedingungen habt Ihr zugestimmt?

Habt Ihr keine entsprechende Vereinbarung, hat der BR bislang "gepennt" und Ihr solltet Euch jetzt zwingend darum kümmern, dieses Prozedere in einer BV festzuhalten.