Freistellung für Bewerbungen?

kidock, für ev. Bewerbungen musste noch nie jemand freigestellt werden.

Anders sieht es aus, wenn einem AN durch den AG gekündigt wurde. Trifft für Deine Kollegin aber auch nicht zu, da sie selbst gekündigt hat. Einen Rechtsanspruch auf Freistellung, womöglich noch bezahlt, kann ich nicht erkennen.

Nach § 629 BGB besteht ein Anspruch auf Freistellung "zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses".

Ramses II,

Einspruch Euer Ehren! Bist Du Dir sicher, dass der § 629 BGB auch dann greift, wenn der AN (in Probezeit) gekündigt hat?

@Fayence Meine Kommentierung zum 629 geht aber auch davon aus....

Bleibt für mich die Frage offen, ob bezahlt, oder unbezahlt.

Fayence,

meinst Du nicht dass der Gesetzgeber dies dann im Gesetz hätte deutlich machen müssen?

Wenn er das will, dann hat er das drauf, siehe § 622.

Einspruch abgelehnt, die ehrenamtlichen Richter werden aufgefordert diesen Einwand nicht zur Kenntnis zu nehmen!

(Und Fayence sollte weniger Ami-Scheiß im TV anschauen).

Rollie,

hierfür wird der § 616 BGB herangezogen.

@ Kölner

Ich bin beruhigt, dass Du erst eine Kommentierung bemühen musstest....

@ Ramses II

Wenn der Gesetzgeber in seinen Gesetzen alles so deutlich machen würde, dürfte es nicht so viele Auslegungen zu dem ein oder anderen Gesetz geben, oder?

Der "Knackpunkt" im § 629 BGB ist das "dauernde Dienstverhältnis". Demnach greift der Anspruch auf Freistellung nur dann, wenn der Arbeitsvertrag für unbestimmte oder längere Zeit abgeschlossen worden ist.

Deinen Hinweis auf den § 616 BGB lasse ich aber nicht einfach so stehn. Der Vergütungsanspruch könnte im Arbeitsvertrag oder kollektivrechtlich ausgeschlossen worden sein.

Werde mir aber Deinen Rat zu Herzen nehmen und zum Ausgleich häufiger in´s Bauerntheater gehn. :-)