Betriebsvereinbarung - wie lange gültig?

Question

Hallo liebe Kollegen,

der alte Betriebsrat hat eine Betriebsvereinbarung mit dem AG getroffen um die Arbeitszeit von 40 std auf 42 Std wöchentlich anzuheben. Die Betriebsvereinbarung tritt in Kraft zum 01.07.2006 und ist befristet bis zum 31.12.2007. Im letzten Absatz steht, dass diese Betriebsvereinbarung solange nachwirkt, bis eine neue in Kraft tritt.
Zusätzlich hat der AG mit jedem AN eine Zusatzvereinbarung getroffen um die Arbeitszeit zu erhöhen. Hier steht allerdings nur die befristung vom 01.07.2006 bis zum 31.12.2007 drin.
Wie lange gilt nun diese Betriebsvereinbarung. Wirkt sie nach oder ist sie ungültig oder zählt das, was jeder AN unterschrieben hat (Zusatzvereinbarung)

Gruß
Janus

Z.Ickig · Answer

Die Betriebsvereinbarung dürfte von vorne herein unwirksam sein, es sei denn, im anzuwendenden Tarifvertrag gäbe es eine Öffnugsklausel. Sie wirkt also nicht nach.
Lest mal den § 77 Abs. 3 BetrVG (der gilt übrigens auch in nicht tarifgebundenen Betrieben). Betriebsräte dürfen solche Sachverhalte i.d.R. eben nicht regeln, das möchten die Gewerkschaften selbst tun (sonst wären sie wohl auch überflüssig...)

Die einzelvertraglichen Änderungen können allerdings wirksam werden; anders könnte es wohl nur sein, wenn für euch ein Tarifvertrag gilt, der eine andere Regelung trifft und eine beidseitige Tarifbindung besteht. 

Wie ist das bei euch?

viktor · Answer

Ich würde mich an die Gewerkschaft wenden und den Sachverhalt dort schildern. Ich sehe auch den tarifvorbehalt des § 77.3 BetrVG

Janus · Answer

Wir habe in unserer Organisation keinen Tarifvertrag.
Die Gehälter sind nach vereinbarung gezahlt worden.

gruß
janus

s.f.h. · Answer

Hallo Janus

Alle Dinge, die üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt werden, können nicht Gegenstand einer BV sein.
Mit anderen Worten, wenn ein Betrieb nicht tarifgebunden ist, kann der ArbGeb genau die Tatbestände, die in dem Tarifvertrag für die Branche geregelt sind, nur und ausschließlich individualrechtlich einführen. 
Der BR ist hier aussen vor. Mit der Ausnahme der Dinge, bei denen er ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat (z.B. §87).

Lasst euch nicht vor einen Karren spannen, den ihr nicht fahren dürft. Wenn der ArbGeb in diesem Punkt kollektive Regelungen wünscht, soll er sich an den Tarif anschließen. Möchte er das nicht, muß er sich wohl mit jedem einzelnen ArbN auseinandersetzen.