Was sind keine parteipolitischen Kennworte? - Hilfe zur BR-Wahl
Vorschlagslisten dürfen kein parteipolitisches Kennwort enthalten (Fitting 23 Aufl. S. 1754). Bei manchen Begriffen wäre der parteipolitische Zusammenhang offensichtlich, z.B. "sozialdemokratisch", "kommunistisch", "christlich und sozial", "grün" und dergleichen.
Dann gibt es Begriffe, die zwar politisch, aber nicht eindeutig parteipolitisch sind wie "demokratisch" und "sozial".
Dann gibt es Kennworte, die nicht wirklich parteipolitisch sind, die man bei böswilliger Auslegung aber doch als solche auffassen können. Als Beispiele fallen mir ein: "Einheit" (klingt nach SED), "Vorwärts" (früheres Parteiblatt der SPD), "alternativ" (es gab schon mal eine Alternative Liste als Partei). Wenn man will, kann man fast alle Begriffe irgendwie politisch auslegen.
Meine Fragen:
- Ist ein Kennwort wie z.B. "Einheit" unbedenklich?
- Welche Kennworte sind eigentlich allgemein üblich?
Community-Antworten (3)
25.06.2006 um 23:07 Uhr
@Rechentafel Machst Du Dir da ernsthaft Gedanken drüber? Jetzt, wo die Wahl doch bei den allermeisten Betrieben gelaufen ist...
Im Zweifel entscheidet auch der WV, was zugelassen werden kann, was nicht.
Ich halte es mit den Fanta 4: ARD ZDF C&A BRD, DDR und USA BSE HIV und DRK GbR ... usw.
26.06.2006 um 02:00 Uhr
@ Kölner
Wenn ich mich recht erinnere, steht bei Abakus eine "gerichtlich verordnete" Neuwahl an!
@ Abakus
- Unbedenklich, aber m.E. auch nicht besonders prickelnd
- Lasst Eure Phantasie walten; das Listenkennwort muss ja nun nicht aus nur einem Wort bestehen! Durch das BAG (Beschluß vom 5.5.2004, 7 ABR 44/03) nicht beanstandet wurden:
T - Frischer Wind für B - Liste F
T: Kompetent in Sachen Arbeit
26.06.2006 um 21:25 Uhr
@ Fayence: Wenn ich mich recht erinnere, steht bei Abakus eine "gerichtlich verordnete" Neuwahl an!
So ist es.
- Unbedenklich, aber m.E. auch nicht besonders prickelnd
Stimmt. Es war nur ein Beispiel. Den richtigen Begriff will ich hier nicht nennen.
@T - Frischer Wind für B - Liste F
"Frischer Wind" könnte man böswillig als parteipolitisch auslegen. So hießen früher einige Betriebszeitungen der KPD.
@Kölner: Im Zweifel entscheidet auch der WV, was zugelassen werden kann, was nicht.
Das ist mir klar, aber darauf können wir es nicht ankommen lassen. Wenn die Stützunterschriften eingesammelt werden, darf es in diesem Punkt keine Unklarheit geben.
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