Muß der BR Anfragen der GL innerhalb einer Woche entscheiden?

Guten Abend Charly, die Behauptung Ihres Arbeitgebers ist juristisch schlicht falsch. Bei einer vom Arbeitgeber gewünschten Verlängerung der betrieblich üblichen Arbeitszeit (Mitbestimmungstatbestand § 87 Abs. 1 Zif. 3 BetrVG) gibt es keine Fristen für eine Entscheidung des BR. Anderes gilt für personelle Maßnahmen nach §§ 99, 102 BetrVG. Natürlich erwartet der Gesetzgeber (§ 2 Abs. 1 BetrVG: "Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen BR und Arbeitgeber zum Wohl der Belegschaft und des Betriebs"), dass sie zeitnah und sachgerecht entscheiden. Gesetzliche Termine/Fristen gibt es aber nicht. Gruß otto

zu dem Thema hae ich eine weitere Frage. Der AG hat uns ein Paket mit 3 personellen Maßnahmen vorgelegt. Zu einer geplanten Umsetzung hatten wir Klärungsbedarf und haben zu dem Paket keine Beschluss gefasst. Der AG teilte nach einer Woche mit, die Frist wäre verstrichen, er würde die Maßnahmen umsetzen. Begründung: Wir hätten der Maßnahme nicht ausdrücklich widersprochen. Ist das seitens des AG so okay?

@blaubibi1 Da hat sich der AG richtig verhalten.

@kölner Ich hatte es befürchtet. Schade, dass unser BRV nach 14 Jahren Tätigkeit das BetrVG nicht kennt?! So kann man sich auch unangenehmen Diskussionen mit dem AG entziehen... einfach doof stellen und Frist verstreichen lassen... Danke. Gruß blaubibi1

@blaubibi1 Merke: Wenn Unterlagen nicht vollständig sind, wenn noch Klärungsbedarf besteht, dann sollte sich der BR auf § 102 Abs. 1 BetrVG berufen und ggf. auch nach § 102 Abs. 3 BetrVG widersprechen. Wenn man allerdings "Nabelschau" betreibt hilft das niemandem - schon gar nicht dem AN!

Ähemm?

WIE hat sich der BR denn geäußert?

Sofern tatsächlich Unterlagen fehlten und der BR dies dem AG mitgeteilt hat ist das meines Erachtens in Ordnung.

Sehe ich nicht so... ...zumal: Sie haben zu dem Paket keinen Beschluss gefasst!

@ramses@kölner Es ging sich um 3 Entfristungen (Verträge laufen erst zum 31.12.06 aus, aber das Unternehmen möchte die Kollegen frühzeitig ans Unternehmen binden). Soweit so gut. Wir haben eine Beschäftigungsgesellschaft, in der sich noch 10 Kollegen ohne Planstelle befinden und wollten geklärt haben, ob zumindest für eine Stelle ein bestimmter Kollege in Frage kommt. kölner hat recht... wir haben keinen Beschluss gefasst, sondern nur Klärungsbedarf angekündigt... AG antwortet: Ätsch Frist vorbei... und setzt um...

Puh.......

@kölner Puh... heißt?... genervt??? oder ratlos???? :-)

"Klärungsbedarf angekündigt"?

"Teilen wir Ihnen freundlicherweise mit, dass der BR vermutet noch einen gewissenKlärungsbedarf hat über den er zu gegebener Zeit entscheidne wird." ???

@blaubibi1 Ne. Nicht genervt...Ramses II hätte auch recht haben können! Aber der hat einen schlechten Biergeschmack.Deswegen "Puh".

@ramses

:-) hört sich gut an.... leider weiß ich nicht, was unser BRV da rausgeschickt hat.... aber so in etwa muss es wohl gewesen sein... nach 14 jähriger BR- Tätigkeit ist mir das unerklärlich.... man könnte schon fast vermuten, dass einer unangenehmen Diskussion mit dem AG so aus dem Weg gegangen wurde, zumal er nicht den Eindruck machte, dass er sich für den betroffenen Kollegen "ein Bein ausreissen wollte"... Ist natürlich nicht zu beweisen.....

@kölner@ramses

... ;-) ich kann davon ausgehen, dass es sich bei ramses um den düsseldorfer handelt....???

Der ist kein D'dorfer. Damit würde man ihm unrecht tun. Der kommt eher aus dem Süddeutschen. Aber vermutlich nicht bayrisch...

Je suis "Weltbürger"

@Ramses II Ich sach ja: Ehemalige Französische Besatzungszone!