Beschlussfähigkeit
Hallo, zusammen! Unser AG möchte einen Zusatz zu einer gültigen BV vom BR absegnen lassen. Wir sind 5 BR und die nächsten Wochen sind durch Schichtdienst und Urlaub bzw. Krankheit nur 2 von uns da. Und wir sind auch noch die "Frischlinge". Können wir zu zweit den Zusatz absegnen? Magma
Community-Antworten (6)
21.06.2006 um 17:18 Uhr
Hallo Magma,
siehe: BetrVG § 33 Beschlüsse des Betriebsrats
MfG Müllmann
21.06.2006 um 17:41 Uhr
Nein Magma,
zu zweit seid Ihr nicht beschlussfähig. Ich würde sogar bei 3 anwesenden BR-Mitgliedern Bauchschmerzen haben, so einen Zusatz zu beschließen. Ist doch so eine BV meist ein Werk den alle über längere Zeit gemeinsam abgestimmt und bearbeitet haben.
Ich denke, was bis heute Zeit hatte, hat auch noch bis morgen Zeit. So Schnellschüsse vom AG sollten immer in Ruhe bedacht werden.
Zwingen kann Euch der AG, denke ich, nicht.
23.06.2006 um 12:35 Uhr
Wenn der AG eine Sitzung des beantragt, muss dieser innerhalb von drei Tagen zusammentreten. Nötigenfalls auch mit Ersatzmitgliedern. Hier kann dann beschlossen werden (Beschlussfähigkeit muss gegeben sein), dass ein Sachverständiger hinzugezogen werden muss. Da muss der BR auf die Belange des Sachverständigen (vielleicht ein AR-Anwalt) Rüchsicht nehmen und somit auch der AG -> Urlaubszeit.
Benno
23.06.2006 um 12:37 Uhr
Das Restmandat eines einzelnen BRM während der zeitweiligen Verhinderung von anderen BRM's nach § 22 BetrVG würde m.E. dafür auch nicht herhalten dürfen!
23.06.2006 um 12:46 Uhr
@ Kölner: Moins! meine Unterstützung!!!
Schönes Wochenende!!!!!
Benno
23.06.2006 um 17:20 Uhr
Hallo, alle! Vielen Dank fürs Weiterhelfen und ein schönes Wochenende! Magma
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