Ersetzt die Mitarbeiterbeurteilung das Zwischenzeugnis?

Nach § 630 BGB und § 109 Gewerbeordnung muss der Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis ausstellen. Liegt ein triftiger Grund für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses vor, hat der Arbeitnehmer auch ein Recht auf ein Zwischenzeugnis Urteil: BAG 1.10.1998 - 6 AZR 176/97. Diese Rechte des Arbeitnehmers kann weder der Betriebsrat noch der Arbeitgeber ändern bzw. abschaffen. Die Mitarbeiterbeurteilung kommt im Gesetz nicht vor. Liegt also ein triftiger Grund vor, hat der Mitarbeiter ein Recht auf ein Zwischenzeugnis.

Liegt denn auch ein trifftiger Grund vor, wenn der ehemalige Vorgetzte immer noch der Vorgesetzte über dem neuen Vorgsetzten ist. D.h. es wurde eine Instanz dazwischen neu geschaffen. Wie kann man als BR helfen?

Mein Recht auf ein (Zwischen-)Zeugnis kann mir eine Vereinbarung zwischen BR und AG nicht streitig machen. Aber da liegt auch die Crux: Wir sind im Individualrecht!

Es besteht ein Unterschied zwischen einer Mitarbeiterbeurteilung und einem (Zwischen-)zeugnis.

Eine Mitarbeiterbeurteilung ist ein Führungsinstrument i n n e r h a l b einer Organisation, um festzustellen, ob der Mitarbeiter den Anforderungen des Unternehmens entspricht. Das Zwischenzeugnis beschreibt und beurteilt den Mitarbeiter für die "Außenwelt", es unterliegt strengen Grundsätzen. Aufgrund einer Mitarbeiterbeurteilung können Zeugnisse formuliert werden, können sie aber nicht ersetzen. Schon einmal eine Mitarbeiterbeurteilung gesehen, auf der man sich für die Mitarbeit im Unternehmen bedankt oder eine Glückwunschformel enthält (Bestandteile von Arbeitszeugnissen)???

Der Mitarbeiter hat einen gesetzlichen Anspruch, selbst wenn es eine Vereinbarung gibt. Das Gesetz steht auf jedem Fall über dieser Vereinbarung.