Betriebsratsitzung - Ersatzmitglied
Zu einer Sondersitzung des Betriebsrates hat unser Vorsitzender ein Ersatzmitglied aus seiner Liste eingeladen, obwohl aus der Liste wo ein BR-Mitglied fehlte ein Ersatzmitglied zur Verfügung stand. Ist das rechtlich korrekt?
Community-Antworten (4)
08.06.2006 um 23:44 Uhr
Nein ! Ausser die Geschlechterminderheitenquote hat zugeschlagen.
08.06.2006 um 23:52 Uhr
Nein hat sie nicht, beides Frauen, angeblich sollte es nach dem Gesetz möglich sein. Welche Konsequenz hat das, schriftliche Beschwerde?
09.06.2006 um 00:09 Uhr
BetrVG § 25 Ersatzmitglieder
(2) Die Ersatzmitglieder werden unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2 der Reihe nach aus den nichtgewählten Arbeitnehmern derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören. Ist eine Vorschlagsliste erschöpft, so ist das Ersatzmitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen würde. Ist das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt, so bestimmt sich die Reihenfolge der Ersatzmitglieder unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2 nach der Höhe der erreichten Stimmenzahlen.
Ist eindeutig , Ersatzmitglied aus der gleichen Liste ! Ich würde spätestens in der nächsten Sitzung den BRV auf die Rechtslage aufmerksam machen und dies protokolieren lassen. Hält er sich nicht daran musst du wohl das Arbeitsgericht bemühen.
09.06.2006 um 00:10 Uhr
Das erhebliche Konsequenzen. Der BR ist handlungsunfähig wenn nicht die richtigen Ersatzmitglieder geladen sind. Das heiß: sämtliche Beschlüsse sind unwirksam.
Verwandte Themen
Ersatzmitglied falsch eingeladen - Kündigungsschutz weg?
ÄlterHallo zusammen, es wurde Ende Mai 2006 ein Ersatzmitglied zu einer Betriebsratsitzung eingeladen. Dieses Ersatzmitglied meldete sich ordnungsgemäß bei seinen Vorgesetzten ab. Der Betriebsrat machte
Betriebsratsarbeit eine ruhende Tätigkeit - keine Arbeitszeit?
ÄlterIch bin Ersatzbetriebsrätin in der Wechselschicht. Früh, Spät. Wenn in meiner Spätschichtwoche die Betriebsratsitzung ist, ich eingeladen bin, erzählt mir der BR-Vorsitzende: Die Betriebsratsitzung
Ist die Anreise zur Betriebsratsitzung als Arbeitszeit zu bewerten bei Einsatzwechseltätigkeit?
ÄlterHallo, ich bin Betriebsrat und Monteur mit Einsatzwechseltätigkeit. Ich fahre einen Firmen Pkw den ich pauschal versteuere. Mein Arbeitsvertrag lautet auf die Stadt (A), hier ist auch mein Betrieb ang
Frage zur Betriebsratsitzung
ÄlterHallo liebe Forumsmitglieder, da ich als Betriebsratsmitglieder nachgerückt bin , habe ich nun die Frage zu den Zeitraum wann eine Betriebsratsitzung einberufen werden kann mit Anmeldung bei den Arbe
Betriebsratssitzung
ÄlterUnsere Chefin ist der Meinung, dass die Fahrt von der Arbeitsstätte Karlsruhe zur Arbeitsstätte in Heidelberg , wo die Betriebsratsitzung stattfindet, nicht zur Arbeitszeit zählt, die Arbeitszeit erst