Wie gelten 1 Euro Mitarbeiter betriebsverfassungsrechtlich?

Question

In unserer Kurzzeitpflege werden 1Euro Mitarbeiter beschäftigt. Der Betriebsrat hat hier keinerlei Informationen erhalten oder wurde an den Einstellungen (insofern es sich um Einstellungen handelt?) beteiligt. Ist das korrekt?

nidis · Answer

Nein, das ist falsch. Der AG muss auch bei 1 Euro MA ein Zustimmungsantrag nach § 99 BetrVG vorlegen.

tramdriver · Answer

Man könnte es vielleicht noch etwas ergänzen: Bei jeder Einstellung muß der BR beteiligt werden.

Ramses II · Answer

1-Euro Kräfte gelten nicht als Arbeitnehmer. Ihre Integration in den Betrieb ist nicht zustimmungspflichtig!

tramdriver · Answer

Mmmmh. Gerade habe ich nochmal mein BetrVG aufgeklappt. In §99 ist lediglich die Rede von Arbeitnehmern. Die Definition von Arbeitnehmern findet man ja in §5 und dort habe ich nichts gefunden, ausser vielleicht §5 Abs 2 Nr. 4 ("nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient"). Bislang habe ich den Satz eher auf Reha-Maßnahmen (-> z.B. Arbeitstherapie) bezogen. Woher leitest du her, dass 1-EUR-Kräfte keine Arbeitnehmer sind?

Ramses II · Answer

Explizit geregelt dass kein Arbeitsverhältnis entsteht ist in § 16 (3) SGB II.

Ich sehe aber gerade dass die Einstellung eines 1 Euro Jobbers wohl unter bestimmten Bedingungen (Auswahl durch den AG, nicht durch die Behörde) mitbestimmungspflichtig sein kann.

tramdriver · Answer

Zumindest sehe ich eine Informationspflicht des AG gegenüber dem BR, auch wenn kein Arbeitsverhältnis entsteht.

da-grinch · Answer

Hi,

prüft erstmal ob eine Arbeitnehmerüberlassung oder ein Werks- oder Dienstvertrag gegeben ist.

So genau weiß ich auch nicht wie 1 &#8364; Jobs eingegliedert werden, aber ich denke im Rahmen eines Werksvertrages, so ist zumindestens mein subjektives empfinden.

Gruß

da-grinch · Answer

Hi,

prüft erstmal ob eine Arbeitnehmerüberlassung oder ein Werks- oder Dienstvertrag gegeben ist.

So genau weiß ich auch nicht wie 1 &#8364; Jobs eingegliedert werden, aber ich denke im Rahmen eines Werksvertrages, so ist zumindestens mein subjektives empfinden.

Gruß

Fayence · Answer

Der Betriebsrat hat vor jeder Einstellung einer/eines 1-2 Euro Jobberin/Jobbers nach § 99 BetrVG mitzubestimmen. Die fehlende Arbeitnehmereigenschaft steht dem nach herrschender Meinung nicht entgegen 

(so entschieden z. B. für Zivildienstleistende, die ebenfalls keine Arbeitnehmer des Betriebs sind: BAG vom 19.6.2001, Az.: 1 ABR 25/00; ebenso für Eingliederung von ehrenamtlich tätigen Mitgliedern des DRK: BAG vom 12.11.2002, Az.: 1 ABR 60/01).