Betriebsversammlung - was wenn der BR die nicht durchführt?

Die Stimmauszählung ist öffentlich und wird durchgeführt vom Wahlvorstand.

Hallo Bine,

der BR ist gesetzlich dazu verpflichtet (einmal im Quartal) regelmässig Betriebsversammlungen abzuhalten.§ 42 BetrVG . Er hat an die Mitarbeiter zu berichten.

Tut er das nicht kann dies die Auflösung des BR´s zur Folge haben.

Die BetrVerslg ist das Forum der Aussprache zwischen BR und Arbeitnehmern.

gruß D.

Bine, ihr seid alle unzufrieden mit eurem "neugewählten" alten Betriebsrat! Warum habt ihr ihn dann wiedergewählt? Betriebsversammlungen MÜSSEN 4 x im Jahr stattfinden, wird aber oftmals nicht so gehandhabt. Bei diesen Versammlungen wird z. B. der Tätigkeitsbericht des Betriebsrats abgegeben....

Warum ihr in den letzten 2 Jahren keine hattet, kann dir nur euer Betriebsrat beantworten!

Wir hatten keine Einsicht in die Wahlzettel ,der Betriebsrat hat eingesammelt und auch gezählt ,die alten Mitarbeiter waren sehr unzufrieden ,sie reden von Wahlbetrug ,die Ausländischen Mitarbeiter haben eindeutig gesagt das sie die drei nicht gewählt haben ,die Stimmabgabe passt nicht sagen sie ,wo 20 sein müssten sind nur 12,was nun?

Das hört sich aber spannend an, Bine! Gab es bei Euch keine Wahlurne, in die die Stimmzettel geworfen wurden? War die Stimmauszählung nicht (betriebs)öffentlich? Wie lange ist das ganze her?

Wenn es keine Wahlurne gab, der BR die Stimmzettel eingesammelt hat und die Stimmauszählung nicht öffentlich war, ist es vollkommen egal wann die Wahl war. Sie ist mit ziemlicher Sicherheit nichtig.

die Wahlurne war ein offener Pappkarton, die Auszählung war nicht öffentlich 2Wochen

Bine, so ähnlich hab ich mir das gedacht. Dringenst solltest Du Rat einholen - Fachanwalt für Arbeitsrecht. Vielleicht fichst Du die Wahl mit mind. 2 Gleichgesinnten Wahlberechtigten an? Die Ausschlußfrist hierfür sind zwei Wochen nach ordnungsgem. Aushang des Wahlergebnisses. Also > sputen! Die Hürden für eine Nichtigkeiotserklärung sind sehr hoch! Falls Du die Frist jetzt nicht einhalten kannst, steht Dir dieser Weg noch offen. Aber, ich trau mir aufgrund der spärlichen Info keine Beurteilung des Verfahrensausgangs zu! Am besten, Du nimmst sofort Kontakt zu Fachleuten auf, um keine Fristen zu versäumen!!! Viel Erfolg!

Hallo ekieh, Du hast in deinem Beitrag völlig Recht! Nur ich denke wenn ich da so lese "2 Wochen" sind die Fristen wohl eh' schon rum. Aber, da der BRV anscheinend die Wahl alleine durchgeführt hat, kann davon ausgegangen werden dass gar keine stattgefunden hat ;-) Mangels Aushang. Und .. wenn tatsächlich gemauschelt wurde ist sie ebenfalls zu wiederholen, da aus Rechtsbeugung oder Rechtsbruch kein Rechtsanspruch entstehen kann. Also wenns so ist - doch ganz gute Chancen, denke ich mal. mfG Gerhard

Ich danke euch sehr für die Antworten,der Betriebsrat lässt nicht mit sich reden (wir sind im Recht und es war alles Richtig ) schade ,das so etwas passiert ,da fragt man sich als laie doch wofür soll der gut sein ,meine Kollegen sollen halt zu Gericht ziehen sie würdene damit schon fertig,mal sehen was daraus wird

Bine, nicht einschüchtern lassen! Kosten kommen auch nicht auf Euch zu, da der AG zahlt! Also - ran! Solltet Ihr nicht anfechten wollen oder können, besteht noch die (theoretische) Möglichkeit, per Gerichtsbeschluß den aktuellen BR "auflösen" zu lassen, wenn die in der Vergangenheit begangenen Pflichtverletzungen (für die jetzt in der Regel keiner mehr belangt werden kann) widerholt gemacht werden ...