Größe BR-Büro - was kann der BR da unternehmen?

Question

Unser Verwaltungsleiter will unserem 7-köpfigen Betriebsrat ein neues Büro zuweisen,das im Bestfall Platz für 2-3 Personen bietet.Er verlangt , wir sollten die Sitzungen im großen Besprechungsraum der Verwaltung - gegenüber von seinem Büro - abhalten.
Auf Hinweise bzgl. §a0 BetrVG, das Fehlen von Arbeitsmaterial und das Fehlen der Anonymität bei Besprechungen mit Arbeitnehmern wischte er mit dem Argument vom Tisch, er habe keine geeigneten Räume zur Verfügung und es sei Luxus ,einen größeren Raum für ein bis zwei Sitzungen pro Woche "zu vergeuden".
Wer hat Erfahrung mit diesem Problem - hilft nur der Gang zum Gericht?

Fayence · Answer

Ich wüsste nicht, warum ein BR 1-2 wöchentliche Sitzungen abhalten soll/muss.! Dein Hinweis auf fehlendes Arbeitsmaterial kann mit den Räumlichkeiten nichts zu tun haben. Vertrauensvolle Besprechungen mit AN dürften ebenfalls nicht zum Tagesgeschäft des gesamten Gremiums zählen; als Anlaufstelle = BR-Büro sehe ich einen kleinen Raum für 2-3 Personen als ausreichend an. Und dieses scheint sich wohl nicht gegenüber dem Büro des Verwaltungsleiters zu befinden, was auch gut ist.

Ich glaube kaum, dass Ihr einen eigenen Besprechungsraum für mind. 7 Personen gerichtlich durchsetzen könnt!

Benno_BRB · Answer

Moins!

Liebe Fayence! 

Du gießt hier grad ein Wasser-Sand-Gemisch in unsere Mühlen. In unserem Betrieb gibt es gar kein BR-Büro.
Auch ist derzeit keine Möglichkeit vorgesehen ein solches einzurichten und wenn wir tagen müssen wir das genauso abhalten, wie in der letzten Legislative. Mal hier mal da und da sind dann Räumlichkeiten wie Aufenthalts- und Pausenräume der Angestellten noch die harmlose Variante!!!!!

Ich habe mir u.a. auch auf die Fahnen geschrieben, endlich geeignete Räumlichkeiten durch zu setzen, wo der BR in Ruhe arbeiten und tagen kann. Diese Räume sollten midestens das Gremium und zwei weitere Gäste beherbergen können! Was habe ich jetzt noch für Chancen? Bin ich wieder um eine Illusion ärmer?
Ich versuchs trotzdem. Vielleicht kannst Du uns ja noch den einen oder anderen Trick nennen, wie man auch ohne gerichtlich durchsetzbares Recht eine entsprechende Räumlichkeit gestellt bekommt. Es ist vielleicht ratsam, wenn die GF "selber" auf die Idee kommt und uns dazu drängt endlich in das bereitgestellte Büro zu ziehen?!

Benno

da-grinch · Answer

Hi, Benno_BRB

also wenn ihr keinen festen Raum für eure Tätigkeit gestellt bekommt, müßt ihr mal dem AG die BetrVG aka Bibel um die Ohren hauen.
Der BR hat ein Recht auf einen geeigneten Raum inclusive Telefon, PC etc. 
Falls im Betrieb kein geeigneter Raum dafür zur verfügung steht, könnt ihr zu eurer Sitzung auch einen externen Raum mieten, zu lasten des AG selbstverständlich.
Aber ich gebe Fayence recht, daß ein kleiner Raum als Anlaufstelle für AN vollkommen ausreichend ist. Wenn Euch dieser Raum gehört (also dem BR), solltet ihr mit dem AG vereinbaren, daß ihr auch einen Schlüssel dafür bekommt denn ihr habt dort Hausrecht!

Alles weitere steht im BetrVG (Fitting, Kittner usw)!
Soll heissen, euch MUSS ein Raum zur ständigen Verfügung stehen! Sitzungen könnt ihr ja in diesem Konferenzraum abhalten.

Fayence · Answer

Benno,
mein "Sand-Wasser-Gemisch" sollte in erster Linie dazu dienen, einmal über Erforderlichkeiten - auch mancher Sachmittel -  nachzudenken.

Da drängt sich mir halt manchmal der Vergleich mit einem Selbstbedienungsladen auf!
Ansonsten hilft der Blick in eine Kommentierung zum §40 BetrVG weiter.

Gruß
Fayence

Benno_BRB · Answer

*jaul!*
*schmirgel-schmirgel-schmirgel!*

Liebe Fayence,

ich hab schon verstanden, dass wir zwar ein Recht auf einen eigenen Raum haben, nur habe ich eben gedacht, dass der "schön" grroß sein könnte. Da liegt mein Irrtum. 
Ich nehms Dir nicht krumm! 1. du machst die Gesetze genausowenig wie ich und 2. Hast Du mir mal wieder geholfen!!!!!

Derzeit hat noch kein BR vorher (seit 1990 gibt es einen in dieser Firma!!!!!) es für nötig gehalten ein eigenes BR-Büro einzufordern. Die Sache ist ja auch die, dass es entweder zu kleine Räumlichkeiten sind, die zu einem solchen Büro taugen und zum anderen sind die Sitzungen noch immer gestört worden. Pausenräume und nicht schallisolierte Leichtbauwände aus Ständerwerk sind sicher nicht die besten Vorraussetzungen für ungestörte und manchmal geheimzuhaltene Angelegenheiten.

Aber ich kann jetzt nicht "nackicht" da stehen, weil ich auf etwas poche, was gar nicht durchsetzbar ist. Insofern meine "Sand-Wasser-Gemisch"-ausführung. Danke für den Hinweis bevor ich mich lächerlich gemacht habe!

Hast Du eine e-mail-adresse von Kölner? Wenn ja dann lass Dir mal bitte meine geben! ich kann Dir dann mal was von unserer konstituierenden Sitzung erzählen. Ist leider alles wahr was da so abgeht. Lächerlich aber nicht zum Lachen!

Bis denn...

Benno