Wann stimmt der BR über die Einstellung eines neuen MA ab?

Question

Hallo, 
Ich habe mich in einem Unternehmen Beworben und aus geheimer Quelle, weiß ich, dass der Betriebsrat zugestimmt hat zur Einstellung. Nun ist meine Frage, entsteht die Abstimmung erst, wenn der Arbeitgeber einen einstellen will? Ist es ein gutes Zeichen, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat?

Danke für die Antworten.

rsddbr · Answer

Die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung erfolgt nach der Entscheidung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann sich jedoch noch immer neu entscheiden und eine neue Zustimmung des BR einholen.

Ob es ein gutes Zeichen ist hängt davon ab, was für dich "gut" bedeutet.

Challenger · Answer

§ 99 Betriebsverfassungsgesetz  - Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen -

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
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Wenn der BR zugestimmt hat, ist das durchaus ein gutes Zeichen. Der AG kann sich dennoch anders entscheiden.