Betriebsratsmitglied spielt Betriebsrat - was tun?

Question

Hallo @all,
ich habe ein großes Problem. Ein BR-Mitglied hat bei der letzten Sitzung angeregt, dass wir aus der aktuellen Arbeitszeitregelung fürs Baugewerbe ausscheren sollen. Dazu wollten wir in unserer nächsten Sitzung eine Vorlage für unsere Mitarbeiter erstellen und somit die Betriebsmitglieder abstimmen lassen. Nun hat aber das BR-Mitglied (s.o.) auf eigene Faust mehrere Betriebsmitglieder gefragt und Unterschriften in seinem Sinne bekommen.
Er hat damit gegen die Absprachen im BR verstoßen. Was können wir im BR gegen ihn tun? 
Dieses eigenmächtige Handeln kann doch nicht toleriert werden?!
Grüße und Danke fürs antworten

>Rollie · Answer

Ich finde die Vorgehensweise etwas merkwürdig. Wieso entzieht sich das BR-Gremium der Verantwortung und will die Mitarbeiter abstimmen lassen ?

Wenn es eine Änderung geben soll, muß der BR zuerst einmal prüfen, ob er die Arbeitszeitregelung überhaupt ändern kann (so wie es formuliert ist, hört es sich ja fast an, als ob sie im TV geregelt sei).

Wenn das Gremium die Voraussetzungen zur Änderung hat, kann er mit dem AG eine Betriebsvereinbarung schaffen.

Allerdings macht dann der Betriebsrat eine Beschlußfassung und stimmt ab und nicht die Mitarbeiter.

Von dem her gesehen, ist es eigentlich unerheblich, was das einzelne BR-Mitglied macht.

Vom Prinzip her gesehen allerdings ist es sicher nicht richtig, wenn das einzelne BR-Mitglied hier ausschert und eigenmächtig handelt. Es hatte jgar kein Mandat als Betriebsrat hier tätig zu sein. Das sollte man dem BR-Mitglied verdeutlichen.

Kölner · Answer

Seit wann ist ein BR Tarifvertragspartei?
Seit wann ist es möglich, Dritte zu einer Abstimmung über Inhalte eines Tarifvertrages zu bewegen?

Seid Ihr ein Betrieb, der Meinungsumfragen macht, deren Sinn und Zweck aber losgelöst von gesetzlichen Rahmenbedingungen gemacht wird?

wertigo · Answer

Hallo Kölner
Auszug über Betriebliche Arbeitszeitregelung (Arbeitszeitflexibilisierung)
3.2.2 In Betrieben mit BR durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung
(Mitbestimmungsrechte des BR gem.§ 87 ff)
Das war aber nicht das Problem.
Wie kann der BR gegen das eigenmächtighandelte BR-Mitglied vorgehen?
Er untergräbt die BR-vereinbarungen.
Er kann doch nicht machen was er will - welche Handhabe haben wir?

Kölner · Answer

Gut...das ist einer der wenigen TV's bei dem der BR eine solche Möglichkeit hat. Sorry, hatte ich nicht auf dem Schirm.

Euren Kollegen sollte das Gremium zurückpfeifen oder gemäß § 23 BetrVG anfangen zu winken! 
§ 26 Abs. 2 BetrVG gilt natürlich dementsprechend!

wertigo · Answer

Hallo Kölner;

Danke.

PS: frage in eigener Sache Kannst du mir sagen, warum ich jedesmal mein Nickname und Passwort eingeben muß, obwohl der entsprechende Haken gesetzt und mein Browser Cookies zuläßt?

Kölner · Answer

Weil Dein PC eine Abspeicherung/Cookie nicht zulässt!

Z.Ickig · Answer

Rein interessehalber: in welcher Art und Weise wollt ihr denn "ausscheren"?

wertigo · Answer

Hallo Z.Ickig,
wir wollen nicht. Eingangs genanntes BR-Mitglied geht auf Stimmenfang.
Er will das kein Stundenkonto für die Mitarbeiter angelegt wird, so dass jeder die mehrgeleisteten Arbeitsstunden ausbezahlt bekommt.
Der Gesetzgeber hat dafür aber expliziet diese neue Regelung auf den Weg gebracht. (Grundsätzlich eine gute Lösung)pers. Meinung.
Dies wird er aber nicht durchsetzen, weil er im BR überstimmt wird.
Der BR entscheidet darüber und nicht die Mitarbeiter. s.Antwort Rolli