Ruhezeiten Nachweispflicht?

Auch "Vertrauensarbeitszeit" entbindet den AG nicht davor, die gesetzlich vorgeschriebene Zeitdokumentation durchzuführen. Er kann (unter Beachtung der Mitbestimmung) diese Aufgabe an die Mitarbeiter delegieren.

Zu beachten wäre ferner, dass der BR seinen Aufgaben nach § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG nur nachkommen kann, wenn es entsprechende Aufzeichnungen gibt.

Hallo und Danke für die schnelle Antwort, aber was soll die gesetzliche Zeitdoku denn sein? So wie ich es sehe gibt es lt. ArbZG nur die Verpflichtung die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und daraus wäre dann nicht ersichtlich ob die Ruhezeiten eingehalten habe oder nicht. Deswegen meine Frage.

Wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen ergibt sich aus meiner Logik, dass er zuerst einmal die werktägliche Arbeitszeit aufzeichnen werden muss um eben Mehrarbeit zu dokumentieren.

Ja genau Mehrarbeit /Überstunden müssen dokumentiert werden, daraus ergibt sich aber nicht ob Ruhezeiten eigehalten werden oder nicht. Ich kann al AG sagen z.B. 8 Std pro Tag ist gegeben (Vertrauensarbeitszeit z.B.) und alles war "mehr" ist muss dokumentiert werden. Ich muss ja nicht Anfangs und Endzeit Dokumentieren

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Einhaltung der Ruhezeiten der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Anforderung nachzuweisen. Also muss er Arbeitszeitbeginn und -ende aufzeichnen. Ergibt sich doch daraus- oder?

Erinnert sei daran, dass der BR nicht nur verpflichtet ist, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu überwachen, sondern auch die Einhaltung von Tarife und Betriebsvereinbarungen - er braucht also im Grunde mehr, als das Arbeitszeitgesetz fordert. Aus meiner Sicht ist die "Vertrauensarbeitszeit" ohnehin meist Augenwischerei.

Zitat (takkus): "Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Einhaltung der Ruhezeiten der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Anforderung nachzuweisen. "

Rechtsgrundlage? Wo steht das?

Zunächst gibt es nur die bisher genannten Aufzeichnungspflichten aus dem AZ Gesetz. Wenn es einen BR gibt, dann kann es aber durchaus aus § 80 BetrVG heraus weitere Pflichten nach Anforderung durch den BR geben. Haben wir einen BR?

@takkus Frage die sich ja von meiner Seite stellte ist wo es verankert ist, sprich wo es steht. Mehr wollte ich gar nicht wissen @Paula [zitat paula] Haben wir einen BR? wer sind"wir"? Willst du wissen ob ich ein BR Mitglied bin?, ergibt sich doch aus meiner Frage hier im Forum ;-) Nehme meine Ausgangsfrage mal als Allgemein hin und gehe davon aus das es einen BR gibt. Aber das sollte nicht das Thema sein, Frage war ob es eine Nachweispflicht gibt und wenn ja wer wo steht es oder worauf beruft man sich.

@Pjöööng: § 14/ 4 ArbZG

@Pjöööng ArbZG §14 Abs 4 gibt es doch gar nicht, geht doch nur bis Abs 3. Jedenfalls finde ich keinen im Netz

Vertippt. § 17Abs. 4

Ahhhhh, das beantwortet meine Frage, was lange währt.... Danke dir und Glück Auf

Ahhh, was lange währt .... Das ist ja nur was ich gesucht hatte:-) Danke und Glück Auf

Quelle www.dgbrechtsschutz.de: "Aufzeichnungspflichten bei Mehrarbeit

Das Arbeitszeitgesetz normiert Aufzeichnungspflichten in zwei Vorschriften: § 16 Abs. 2 und § 21a Abs. 7. Der Anwendungsbereich des § 16 Abs. 2 ist eingeschränkt, da er Arbeitgeber nur verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 S. 1 ArbZG hinausgehenden Arbeitszeiten der AN aufzuzeichnen.

Dies bedeutet, dass Aufzeichnungspflichten erst beginnen, sobald der Arbeitnehmer an einem Werktag mehr als acht Stunden arbeitet. Darauf, ob Verlängerungen zulässig sind und Ausgleichszeiträume eingehalten werden, kommt es nicht an. "

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/ueberstunden/wie-wirkt-sich-die-pflicht-arbeitszeit-zu-dokumentieren-auf-die-beweislast-im-ueberstundenprozess-a/

@ ThorstenR. :-))

Erfurter Kommentar § 17 RN 3 + 4

Ich lese in § 17 (4) nichts davon dass der Arbeitgeber die Ruhezeiten dokumentieren muss.

Ich auch nicht, aber der Fragesteller hat ja nun seine Wunschantwort bekommen @Pjöööng