Anfechtung Betriebsratswahl - wann ist die erfolgreich?

Question

Hallo!
Haben folgendes Problem.
Unsere Wahl des Betriebsrates wurde von 3 MA angefochten weil die Wahlzettel vom Wahlvorstand falsch ausgefüllt waren. Das heisst es standen 8 Kanditaten zur Wahl, 5 Mitglieder sollten gewählt werden, aber auf den Wahlzetteln stand das nur 3 Kreuze ( anstatt der 5 ) gemacht werden sollten.
Der Wahlvorstand hat diesen Fehler zugegeben.
Nun wollen 3 MA die Wahl aus "mir unklaren" Gründen anfechten. Demokratisch war die Wahl ja wenn auch nicht perfekt.
Wie stehen die Chancen das die Wahl anerkannt wird vor Gericht?
Anfechtung=Problem mit Geschäftsleitung

Vielen Dank

Der Ron

Rainer · Answer

Wahl ist anfechtbar und  es wird wohl auch vor dem Gericht so
   entschieden werden .

Der Ron · Answer

Muss es da zu einer Neuwahl kommen?

p.g. · Answer

Wenn die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt worden wäre, wäre sie eventuell anders ausgegangen. M. E. ist die Wahl auf jedenfall anfechtbar.
Dann kommt es zur Neuwahl.

Der Ron · Answer

Aber zuerst muss doch das Gericht entscheiden und das dauert bestimmt.
Die Geschäftsltg. wird sich über die Anwaltskosten freuen.

koi · Answer

Hallo Ron

Wenn ich §19 BVG richtig interpretiere dürfte es darauf ankommen, wann die Wahl stattgefunden hat.
Innerhalb der ersten 14 Tage nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses  ist eine Anfechtung aus relativ leicht einzustufenden Gründen grundsätzlich möglich. Danach müsste die Nichtigkeit der Wahl festgestellt werden. Die Nichtigkeit jedoch ist nur dann gegeben, wenn gegen grundsätzliche Maßgaben einer ordnungsgemäßen Wahl in erhöhtem Maße verstoßen wurde. Also dann, wenn gegen die Grundsätze der freien und geheimen Wahl verstoßen wurde.

So zumindest verstehe ich das, bin aber kein Jurist. :-)

Gruß koi

Ramses II · Answer

Diese Wahl hätte vor Gericht vermutlich nur dann eine Chance wenn "alle" Stimmzettel mit 5 Stimmen abgegeben worden wären.