BR-Wahl 2018 berlin

Question

Ein leitender Angestellter ( er hat Prokura )hat bei der BR-Wahl seine Stimme abgegeben. Ist die Wahl nun ungültig?

Challenger · Answer

Wie sagt der Jurist ? Kommt darauf an ! Nur wenn dessen Stimme das Wahlergebnis beeinflusst hat. Genauer gesagt, wenn dessen Stimme zu einem anderen Wahlergebnis geführt hat.

wdliss · Answer

Nicht jeder Prokurist ist gleich Leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG. So steht dazu im Gesetzestext wörtlich: "(...) Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb (...) 2.Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist (...)" Ob das so gegeben war sollte der Wahlvorstand geprüft haben.

Bloody Beginner · Answer

Stand denn der ppa auf der Wählerliste? Wenn ja, hat denn der Wahlvorstand diese nicht geprüft? Aber egal, stand er drauf, ist es ok. Schlimmer ist es wenn der ppa gar nicht auf der Wählerliste stand, wie konnte er dann wählen bzw. wer hat ihn wählen lassen?

celestro · Answer

"Aber egal, stand er drauf, ist es ok." Da würde ich nochmal schwer drüber nachdenken.

BR-Wahl 2018 berlin

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