Kann ein BR-Mitglied einen Antrag z.B. eine neue Betriebsvereinbarung unterschreiben?
Hallo
Wer darf / kann im einem Bestehenden BR einen Antrag unterschreiben ? Oder kann auch ein einzelnes Mitglied aus dem BR einen Antrag zb. Einstellung / neue Betriebsvereinbarung unterschreiben ohne wissen der anderen BR Mitglieder ? ist dieses Rechtens ?
Community-Antworten (1)
11.04.2006 um 20:51 Uhr
Hallo Joern! Nein - ist nicht zulässig siehe BetrVG § 26 Absatz 2
(2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt.
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