Neuwahlen wegen Fehlern - wer kann das veranlassen?

Die Betriebsratswahl kann nur angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und keine rechtzeitige Berichtigung erfolgt ist. Darüber hinaus muss als weitere Voraussetzung für die Anfechtung der Betriebsratswahl hinzukommen, dass der Verstoß zu einem anderen Wahlergebnis geführt hat oder führen konnte. Anfechtungsberechtigte sind nur der Arbeitgeber, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder mindestens drei Wahlberechtigte. Ein einzelner Wahlberechtigter hat somit keine Möglichkeit einer Wahlanfechtung. Die Wahlanfechtung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim zuständigen Arbeitsgericht erklärt werden (§ 19 Abs. 2 BetrVG).

@hein, da solltest Du aber schon ein wenig genauer werden, damit Dir vielleicht jemand sagen kann, ob sich eine Wahlanfechtung lohnt, und ob sie nur zur Unwirksamkeit oder zur Nichtigkeit der Wahl führt.

Wenn eine Wahlanfechtung gelaufen ist, dann setzt entweder der BR (solange das Urteil noch nicht rechtskräftig ist), oder der GBR oder ein Arbeitsgericht einen neuen Wahlvorstand ein.

Vor allem empfehle ich dir dringend, dich an den BR zu wenden und dich gleich in den Wahlvorstand berufen zu lassen. Dann können bestimmt kaum Formfehler passieren.

@hein

Eine Wahlanfechtung muss nicht zwangsläufig zu Unwirksamkeit/Nichtigkeit und damit zu einer Neuwahl führen. Eine Anfechtung kann auch die gerichtliche Korrektur des Ergebnisses zur Folge haben.

Weiter hilft Dir dieser Aufsatz: http://www.bertelsmann-gaebert.de/ordner/aufsaetze/aufsaetze-pdf/wahlanf.pdf

Gruß Fayence