Schweigen des Betriebsrates=immer Zustimmungsverweigerung (z.B. bei außerordentlicher Kündigung)?

Ja, genau so ist es.

Bei dem im § 103 genannten Personenkreis handelt es sich um die besonders schützenswerten Mitglieder des BR, der JAV, des Wahlvorstands und Wahlbewerber. Da ist ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung unbedingt erforderlich! Wenn sich der BR nicht äußert, gilt das als Verweigerung der Zustimmung.

Bei den anderen von dir erwähnten Maßnahmen (z.b. § 102 BetrVG) gilt tatsächlich: wenn sich der BR nicht äußert, kann das vom AG als Zustimmung gewertet werden.

hallo olaf,

danke für deine antwort. könntest du mir noch sagen, wo das steht, dass bei den anderen entscheidungen (ausser 103) ein stillschweigen des br als zustimmung zu werten ist.

vielen dank!

gruß floh

Im § 102 BetrVG (Mitbestimmung bei Kündigungen) heisst es direkt im Abs. 2, Satz 2:

"Äußert er (der Betriebsrat) sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt."

Danke Olaf!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

gruß floh

Nichtäußern innerhalb der Wochenfrist gilt auch bei § 99 als Zustimmung

... und steht fast immer im betreffenden § selbst!!!

Das Schweigen des Betriebsrates gilt nur bei ("ordentlichen" ) fristgerechten Kündigungen als Zustimmung. Bei außerordentlichen Kündigungen fehlt der Zusatz im §102(2) Betr.V.G. Das Schweigen des Betriebsrates hier bedeutet also eher eine Zustimmungsverweigerung.