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Ist Widerspruch gegen das Wahlverfahren möglich?

U
Unkas
Nov 2016 bearbeitet

Welcher Widerspruch ist außer dem nach § 4 WO - Wählerliste wann, wo und in welcher Form gegen das Wahlverfahren bei einer BR Wahl zulässig? Sind Einsprüche grundsätzlich erst nach der Wahl oder schon während des Wahlverfahrens möglich?

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Community-Antworten (1)

F
Fayence

05.04.2006 um 18:05 Uhr

Unkas, worauf willst Du denn hinaus? In besonderem Fall kann per einstweiliger Verfügung auch schon in ein lfd. Wahlverfahren eingegriffen werden.

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