Beschlüsse - sind die gültig, wenn keine Tagesordnung vorliegt?
Hallo an alle, ich habe eine Frage an Euch. Sind Beschlüsse rechtsgültig wenn keine Tagesordnung vorliegt oder geschrieben ist? Sind diese auch rechtsgültig wenn keine Sitzungsprotokolle geschrieben werden? Ich weiß leider nicht mehr genau welcher § da zieht oder dazu gehört. :( MfG Jess
Community-Antworten (1)
05.04.2006 um 14:32 Uhr
Empfehlungen: §§ 33, 34 BetrVG
Bei einer nicht ordnungsgemäßen Einladung/Tagesordnung, die bereits im Vorfeld den BRM zugestellt sein muss und wenn keine Sitzungsniederschriften angefertigt werden, ist regelmäßig eine Beschlussfassung nichtig!
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