Wie wird die Bezahlung eines Verkäufers in der Freistellung berechnet?

Question

Für unseren Betriebsrat soll ein Verkäufer freigestellt werden. Sein Einkommen setzt sich aus einem Festgehalt und Provisionen zusammen. 

Wird für die Freistellungszeit eine Durchschnittsbetrachtung der letzten Jahre gemacht oder wird nur das Grundgehalt bezahlt?

Gibt es eine grundsätzliche Regelung.

Mona-Lisa · Answer

hallo Suko,
sehr schön nachzulesen im § 38 Abs. 85 - 88 BetrVG
Gruss Mona-Lisa

Ramses II · Answer

Mona-Lisa,

der § 38 hat doch nur 4 Absätze...

Fayence · Answer

Ramses II,
bevor es Dich wieder innerlich zerreißt...
Ein Teelöffel gutes Olivenöl soll Wunder wirken. :-)

Mona-Lisa · Answer

@Ramses II
gut aufgepasst! Hast deinen Beobachtungsposten noch nicht verlassen?
@Suko
damit Ramses II wieder besser schlafen kann:
§ 38 Abs. III, Rn. 85 - 88 BetrVG-Fitting
"Grins" Mona-Lisa

Kölner · Answer

W-j-l ist in diesem fred doch noch gar nicht erschienen.
Ich hätte dann auch eher auf Rizinus gewettet...

Und der § 38 BetrVG bei Mona-Lisa geht halt bis an die Grenzen der Zählbarkeit!


PS: Mona-Lisa, eigentlich fehlt mir ja jetzt noch die Auflage vom Fittich; 23 oder nur 22?

Suko · Answer

Hallo Ihr Beiden,
ist ja toll, dass Ihr Euch sooo lieb habt und sogar geheime Kochrezept über dieses Forum  austauscht. Aber kann mir nun einer sagen was - in wo auch immer-  konkret darin steht. 

Unser Problem ist: wir wollen diesen Verkäufer als freigestelltes Mitglied in den BR haben, er sich aber nicht entschlissen kann, weil nach seiner Ansicht die Bezahlung nicht eindeutig geregelt ist.

Gruss
Suko

Ramses II · Answer

In §§ 37 und 38 BetrVG ist das eindeutig geregelt. Dem AN dürfen keine Einbußen entstehen.

In der Praxis ist es aber oftmals schwierig die Werte zu ermitteln. Bei provisionsabhängigen AN greift man im Allgemeinen zu Vergleichsgruppen. Wenn allerdings der freizustellende BR bisher der beste unter den Verkäufern war, dann könnte es schwierig werden einen passenden Wert zu bestimmen. Das Problem besteht aber auch schon ohne generelle Freistellung.

Ramses II · Answer

@Fayence:

Danke! Aber ich habe mich heute schon rasiert!

Fayence · Answer

Hallo Suko,
keine Sorge, es folgt kein Kochrezept! 
Falls Euer Verkäufer im Außendienst tätig sein sollte, kann ich mit folgender Quelle dienen: Rechtsfragen im angestellten Außendienst, Rieder  

Nach dem §37 Abs. 2 zugrundeliegenden Lohnausfallprinzip ist ein BR-Mitglied so zu stellen, als hätte es gearbeitet. Es sind daher fortzuzahlen: Nebenbezüge, allgemeine Zuwendungen, Prämien und Provisionen nach dem bisher erlangten Durchschnittsverdienst. 

Bei neuen Zusatzleistungen kann nicht auf den bisherigen Durchschnitt des Betroffenen abgestellt werden. Deshalb ist auf den Durchschnitt der von vergleichbaren Arbeitnehmern erlangten Zusatzleistung abzustellen. 

Gruß
Fayence

Suko · Answer

Danke für Eure Hilfe,

der Tip bei Rieder nachzuschauen ist sehr hilfreich. Der §37 alleine konnte unseren Kollegen bisher nicht überzeugen. 

Auch der AG wollte bisher nicht eindeutig Stellung beziehen.

Gruss
Suko