Einspruch gegen die BR-Wahl - wie muss man da vorgehen?

Question

Hallo liebe Leut´,

folgende Frage: Ist es möglich gegen eine BR-Wahl rechtlich vorzugehen?

Die Situation: 
Die BR-Wahl wurde gestern durchgeführt. Der Wahlvorstand, der selbst auch aus 3 Kandidaten besteht, zählte die Stimmen (nur eine Liste) aus. Mitarbeiter unserer Firma, die kurz mit dem BR-Vorsitzenden wegen einer anderer dienstlichen Angelegenheit sprechen mussten, berichteten mir, dass da eine ganz große Schweinerei bei der Auszählung läuft.

Unsere sahen so aus: 11 Kandidaten--bis zu fünf können angekreuzt werden. Da ist natürlich ein leichtes bei Stimmzetteln, die z.B. nur ein oder zwei Kreuze haben nachträglich welche einzufügen.

Wie kann ich nun weiter vorgehen (ich meine auch den zeitlichen Rahmen - Fristwahrung) ?

Mona-Lisa · Answer

Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstossen worden ist und eine Berichtigung nciht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoss das Wahlergebnis nciht geändert oder beeinflusst werden konnte.
Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanngabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig. 
Nachzulesen im § 19 (1)(2) BetrVG.
Mona-Lisa

Norden · Answer

Natürlich wäre es möglich weitere Kreuze zu machen. Aber die Stimmauszählung war ja zum Glück öffentlich. Hast jemand den Betrug beobachtet? Nur wilde Vermutungen helfen nicht weiter.

Stimmte das Ergebnis wenigstens aus Deiner Sicht?

rainerzwo · Answer

Ich weiss aus Erfahrung, dass der Anteil der Wähler, die die Gesamtanzahl der zur Verfügung stehenden Stimmen nicht voll ausnutzt, sehr, sehr klein ist.

Norden · Answer

@ Rainerzwo:

Bei uns haben 45 von 59 People gewählt, im Schnitt kam es auf den Zetteln zu 3,43 Stimmen.

rainerzwo · Answer

@ Norden
ups - so schlechte Kandidaten hattet ihr ;-))

Norden · Answer

@ rainerzwo:

Schlecht will ich nicht sagen. Aber bei 5 BR-Sitzen waren es eh nur 7 Kandidaten, ist nicht gerade prickelig. Teils wurde auch tatktisch gewählt und nur ein Kandidat angekreuzt. Es war auffällig, welche Drei-Stimmen-Kombinationen es gab. Bei uns kamen die Kandidaten aus drei von vier vorhandenen Abteilungen (Redaktion, Anzeigen, Vertrieb, Druckvorstufe). Interessant: Es sind mehr Frauen im Betrieb, so dass es mindestens zwei Männer geben musste - am Ende haben es alle drei aufstellten Männer unter die ersten Fünf geschafft...