Einspruch gegen einen Kandidaten auf der Vorschlagsliste

Question

Nach dem Aushang der Vorschlagsliste ist beim WV schriftlich Einspruch gegen einen Kandidaten der Vorschlagsliste eingelegt worden, da dieser erst kürzlich wegen eines schwerwiegenden Vergehens abgemahnt wurde. Ist der Einspruch rechtens und wie muss der WV diesen Einspruch verhandeln?

Kölner · Answer

Dann dürfte es in einigen Betrieben nur gaaaaanz wenig Kandidaten geben. Was hat denn der Wahlbewerber schwerwiegendes begangen? Sind ihm vielleicht die Bürgerrechte aberkannt worden?

Mal im Ernst: Was soll ein WV denn da prüfen? Jede Personalakte? Was soll denn diese Frage für eine Antwort ergeben? Sie dürfen nicht?

Natürlich hat der WV diesen Einspruch abzulehnen! Es ist vielleicht gerade gut für den Wahlbewerber, wenn er sich aufstellt - denn dann gilt ja ein erweiterter Kündigungsschutz.

Olaf0412 · Answer

Kölner hat Recht.

Im Fitting steht dazu noch folgendes:

"... sind jedoch solche Arbeitnehmer von der Wählbarkeit zum Betriebsrat ausgeschlossen, die infolge strafrechtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen."

Man muss wohl schon im Knast sitzen, um nicht wählbar zu sein, aber eine Abmahnung reicht mit Sicherheit nicht aus.

Gruß, Olaf

Einspruch gegen einen Kandidaten auf der Vorschlagsliste

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