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Dieser Beitrag ist vor 20 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

BR Wahl nicht genug Kandidaten - was dann?

Z
Zwergerl
Nov 2016 bearbeitet

Hallo,

wir müssen 5 feste BR Mitglieder gemäß unserer Betriebsgröße wählen, werden aber nach bisherigem Kenntnisstand nur 3 Kandidaten (jeder hat seine eigene "Personen-Liste") haben. Ok, wir machen eine Nachfrist, aber die Situation bleibt. Was dann? Nach der Wahllogik seh ich zwei Möglichkeiten:

  1. wir wählen drei und es gibt demnach keinen Stellvertreter
  2. wir wählen eine Person als BR und die anderen zwei machen den Stellvertreter ODER - ganz anders: weil es nicht genug Kandidaten gegeben hat, fällt die Wahl aus?

Was denken Sie, wie der Wahlvorstand zu verfahren hat?

3.212012

Community-Antworten (12)

D
DocPille

28.03.2006 um 19:24 Uhr

Nachfrist ist schon mal gar nicht,weil ihr 3 gültige Listen habt.

Wenn ihr keine 5 habt,müsst ihr die nächst niedrigere nehmen also 3.

Die drei sind dann euer Betriebsrat.

Z
Zwergerl

28.03.2006 um 19:27 Uhr

Wie, die Nachfrist gilt nur, wenn es gar keine oder nur ungültige Wahlvorschläge gibt ?!? Warum soll die nicht gelten, wenn es nicht genug Vorschläge gibt?

RI
Ramses II

28.03.2006 um 20:56 Uhr

Auch in diesem Falle ist eine Nachfrist zu setzen.

A
AO

28.03.2006 um 21:15 Uhr

Nachfrist: Korrekte Antworten erhalten. Ausser die Antwort von Ramses hier irrt er sich leider! Sonst aber ein fähiger Mann!!!!

BR-Grösse. Korrekte Antwort erhalten Nachschlagen: BetrVG § 11

AO

Z
Zwergerl

28.03.2006 um 21:31 Uhr

In § 11 heißt es "hat der Betrieb nicht die ausreichende Anzahl von wählbaren AN ..." - wir haben aber die ausreichende Zahl von wählbaren AN, nur dass diese nicht kandidieren wollen!

Ich lese außerdem, dass wir keine Nachfrist ansetzen können, weil wir ja mindestens eine gültige Liste haben...

D
DocPille

28.03.2006 um 21:35 Uhr

so ist es und bleibt es

K
Kölner

28.03.2006 um 21:37 Uhr

Wahlordnung? § 9 vielleicht? Auch die Kommentierungen! Alles wird gut!

Z
Zwergerl

28.03.2006 um 21:38 Uhr

Merci an alle erstmal :-)

Frag ich mich nur, wie wir eine valide BR Arbeit mit drei Mitgliedern machen sollen. Abstimmung sind ja äußerst kritisch oder? Zumal wenn dann eine Person fehlt ... wie soll das denn gehen?

RI
Ramses II

28.03.2006 um 23:39 Uhr

AO,

meine Auffassung wird zumindest vom WAF-Wahlhelfer und auch folgender Quelle "http://www.djv.de/downloads/br-01-06.pdf" geteilt.

Däubler (den habe ich auch daheim) sagt dazu tatsächlich nichts aus. Fitting müsste ich nachschauen, aber ich meine mich zu erinnern dass auch Fitting meine Auffassung teilt.

K
Kölner

28.03.2006 um 23:46 Uhr

Darf ich Dich stützen Ramses II? Fitting 22. Aufl. § 9 WO RN 2 !

RI
Ramses II

29.03.2006 um 00:10 Uhr

Ich seh schon:

Ich sollte nicht nur den Text auswendig lernen, sondern auch die Zuordnung zu den Randnummern... ;-)

K
Kölner

29.03.2006 um 00:17 Uhr

Oder sortiere diese Zahlenkolonnen entsprechenden Antworten dieses Forums zu... 20125 19031 18956 ;-)

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