Nichtraucher-Gesetz - gibt es so etwas?

§ 5 ArbStättV - Nichtraucherschutz (vormals § 3a ArbStättV) (1) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.

(2) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Normadressat der Arbeitsstättenverordnung ist zunächst der Arbeitgeber (Unternehmer, Dienststellenleiter usw.). Die Einführung von Rauchverboten im Betrieb ist jedoch eingeschränkt mitbestimmungspflichtig gemäß Betriebsverfassungsgesetz. Eingeschränkt deshalb, weil die Vorschrift der Arbeitsstättenverordnung eindeutig einen wirksamen Nichtraucherschutz fordert, so dass sich Gestaltungs- und Mitsprachespielräume des Betriebsrates auf Fragen der konkreten betrieblichen Umsetzung beziehen. Doch auch weiteren betrieblichen Akteuren kommen wichtige Funktionen bei der Realisierung der neuen Gesetzesnorm zu: Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes sind es zum Beispiel, den Arbeitgeber in Fragen des Gesundheitsschutzes, und damit auch des Nichtraucherschutzes zu beraten. Die Arbeitnehmer selbst sind im Rahmen der Unterweisungsverpflichtung über Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, und über Maßnahmen zu deren Abwendung zu informieren.

hallo skorpion, dieses Problem, das immer wieder mit sehr viel Ärger verbunden ist, haben wir mit einer Betriebsvereinbarung in den Griff bekommen. Gruss Mona-Lisa

Wir auch !

hallo skorpion

Schaue Dir bitte folgendes an. http:www.ra-kotz.de/rauchen2.htm

Hat uns entscheidend geholfen.