Wahlberechtigung - was wenn BRV ein BR-Mitglied nicht in die Vorschlagsliste eintragen will?
Bin BR-Mitglied und als technischer Angestellter beratend als Sicherheitsfachkraft für das Unternehmen tätig. In kürze sind Neuwahlen, der BR-Vorsitzende will mich nicht in die Vorschlagliste eintragen, Ist das rechtens?
Community-Antworten (14)
21.03.2006 um 10:18 Uhr
Hallo!
Dann mach doch eine eigene Liste, wenn er dich nicht eintragen will. Du brauchst nur die erforderliche Anzahl der Stützunterschriften einzuholen.... Somit wird die Wahl dann automatisch zu einer Listenwahl... Grüße
21.03.2006 um 10:22 Uhr
Guten Morgen, Sifa Euer BR - Vorsitzender hat ausser sich selber niemanden in eine Vorschlagsliste einzutragen! Ab spätestens dem Wahlausschreiben muss eine Liste beim Wahlvorstand ausliegen, in der du dich jederzeit eintragen kannst! Er kann dir das nicht verwehren. Wo sind wir denn ! Gruss Mona-Lisa
21.03.2006 um 10:36 Uhr
Hallo Mona Lisa, Homeland25 hat recht!! Das BtrVG schreibt Listenwahl vor. Nur wenn eine Liste abgegeben wird ist Mehrheitswahl. Ich würde mich auch über die Anzahl der erforderlichen Stützunterschriften informieren, das doppelte sammeln ( falls die Liste boykotiert wird) und beim Wahlvorstand abgeben!!
21.03.2006 um 10:39 Uhr
Doch er kann es verwehren - wenn es 'seine' Liste ist, und er nicht möchte, dass Sifa mit auf diese Liste kommt. Der Listenführer bzw. -vertreter kann durchaus entscheiden, wer auf seiner Liste kandidiert.
Da hat Homeland25 dann absolut Recht: Mach doch einfach eine eigene Liste auf - das kann Dir wirklich niemand verwehren.
21.03.2006 um 12:07 Uhr
hallo alle zusammen! Ich muss sagen, ihr alle habt einfach die weitere Variante genannt. Sifa hat aber in seiner Frage nur von einer Liste gesprochen, das hiess für mich in erster Linie, dass zu dem Zeitpunkt von einer Persönlichkeitswahl auszugehen war. Dann hätte ich wieder recht, oder? Gruss Mona-Lisa
21.03.2006 um 13:14 Uhr
Hallo zusammen,
erst einmal bedanke ich mich für eure Stellungnahme bzw. Antwort. Evtl. habe ich nicht erwähnt, das ich die Listenwahl erst garnicht herbeiführen wollte. Mona-Lisa hat die Sachlage getroffen. Mir ging es nur um den Sachverhalt, ob es mir überhaupt verwehrt werden kann, mich für die Vorschlagsliste aufstellen zu lassen.
Gruß Sifa
21.03.2006 um 13:40 Uhr
Wie kann ein belesener Betriebratskandidat nur immerzu davon ausgehen, dass eine Persönlichkeitswahl stattfindet? Das ist blauäugig - allerdings auch von dem Listenführer...
21.03.2006 um 14:40 Uhr
Hi Kölner, ich gehöre wahrscheinlich eben zu den Betriebsräten, denen im Namen der Belegschaft eine Persönlichkeitswahl weitaus lieber ist, als die Listenwahl! Sicher weiss ich auch, das in erster Linie rechtlich gesehen, die Listenwahl Vorrang hat. Aber nicht ohne Grund gibt es auch die Möglichkeit, Betriebsräte persönlich zu wählen. Wir hatten in unserem ca. 50 Jahre alten Betrieb bisher nur 1 x Listenwahlen, dann 2 Wahlperioden später, also dieses Jahr, wieder eine Verhältniswahl. Ich meine einfach, dass Politik, und das ist die Listenwahl nun einmal, keine gute Voraussetzung für die Belegschaft ist. Und für mich haben die Mitarbeiter nun einmal Vorrang. Übrigens, bei uns gibt es seit ca. 40 Jahren einen Betriebsrat. Danke für deine Geduld, dieses zu lesen. Ich lese trotzdem gerne deine Beiträge, Gruss Mona-Lisa
21.03.2006 um 15:10 Uhr
Hallo sifa, nach welchem Verfahren wählt Ihr eigentlich? Vielleicht erübrigt sich dann bereits das ganze Hick-Hack "Pro/Contra Listenwahl".
@ Mona-Lisa Seit wann muss denn beim Wahlvorstand eine Liste ausliegen, in der sich die Kandidaten eintragen können? (Antwort 19169 )
Der Gesetzgeber hat die Persönlichkeitswahl aber auch nicht ohne Grund nur in Betrieben bis 50 Wahlberechtigten vorgeschrieben.
In unserem Betrieb (ca. 1.000 MA) hatten im Rahmen der bisherigen Persönlichkeitswahlen all die KollegInnen überhaupt keine Chance als BR gewählt zu werden, die in kleinen und speziellen Abteilungen arbeiten. Sie sind der "Masse" schlicht weg und einfach nicht bekannt und erhalten bei einer Mehrheitswahl viel zu wenig Stimmen, um ein BR-Mandat zu bekommen. In diesem Jahr wird es erstmals wieder eine Listenwahl geben und diese KollegInnen haben nur so berechtigte Chancen, ein BR-Mitglied stellen zu können. Politik?? Nein, einfach das Recht auf Interessensvertretung, im Sinne aller Arbeitnehmer.
Gruß Fayence
21.03.2006 um 17:36 Uhr
@Fayence Du bist so gut zu mir... Ich sach nur: Koalitionsfreiheit!
@Mona-Lisa Naja, es ist halt ein wenig fatal, etwas demokratischer/besser zu finden, was so nicht vom Gesetzgeber als das "non-plus-ultra" garantiert wurde. Ich empfinde eine "Ein-Listen-Kandidaten-Sammelei" von den Listenanführern (Positionhähne mit Listennummern 1-x) mit dem Wissen, dass möglicherweise eine zweite Liste auftauchen könnte, auch nicht gerecht und im Sinne der MA's. Diejenigen, die ich dann vertreten will haben ein Recht zu erfahren, wer mit mir "meine/ihre Sache vertritt. Das geschieht einfach viel weniger mit Leuten, die im Rahmen von Persönlichkeitswahl "wild"/direkt gewählt werden. Listen garantieren oft viel demokratischere Prinzipien als die direkte persönliche Wahl.
21.03.2006 um 21:48 Uhr
Also ich wage es ja nun nicht, irgendeinem massiv zu widersprechen oder grundsätzlich recht zu geben. Deshalb formuliere ich halt einfach wieder mal eine eigene Antwort.
Zuerst muss doch hier mal gefragt werden, ob SiFa WIRKLICH kandidieren will. Wenn das mit ja beantwortet wird, dann ist doch nur noch die Frage, wie das gehen kann.
Nun scheint es so, dass der BR-Vorsitzende eine eigene Liste führt, auf die er SiFa nicht aufnehmen will. Das ist sein gutes Recht. In diesem Falle ist aber genau dieser BR-Vorsitzende dafür verantwortlich, wenn SiFa oder irgendjemand anderes eine zweite Liste einreicht.
Also SiFa, prüfe was Du wirklich willst, und wenn Dir die Aufnahme in die Liste des BRV verwehrt wird, dann bleibt Dir ggf. keine Wahl, als eine eigene Liste aufzustellen.
Gruesse und viele Erfolg w-j-l (der heute mit sicherem Ergebnis wieder gewählt wurde)
21.03.2006 um 22:12 Uhr
Überragend oder "nur" sicher, w-j-l? Bist Du es wieder?
22.03.2006 um 13:22 Uhr
- von 11 bei 17 Kandidaten. Mehrheitswahl.
22.03.2006 um 15:40 Uhr
Moins!
"Blümchen" herzlichen Glückwunsch W-J-L!!! "Blümchen"
Benno
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