Erwischt bei Wahlzettelmanipulation. Muß der Wahlvorstand gegen den Wahlfälscher vorgehen?
Hallo,folgender sachverhalt: Bei der BR-Wahl gab es persönlichkeitswahl, bei der öffentlichen auszählung wurde jemand erwischt wie er nachträglich ein weiteres Kreuz einem Wahlzettel zufügte (bei seinem eigenen Namen) Da gerade erst begonnen wurde konnte der Schaden auf diesen einen Wahlzettel begrenzt werden(das ist sichergestellt). Der Wahlvorstand hat diese Person sofort von der Auszählung ausgeschlossen. Da nach auszählung aller Wahlbögen rauskam das der Wahlfälscher auf den hinteren Rängen landete und soweit hinten liegt das er selbst unter ungünstigsten Umständen keine Chance hat in den BR zu kommen hat der Wahlvorstand entschieden: Diese Stimme wurde nicht gezählt,das Wahlergebniss ist rechtens, da der Schaden "geheilt" werden konnte. Ist das richtig so oder muß der Wahlvorstand die Sache juristisch prüfen lassen und ggf. gegen den Wahlfälscher vorgehen.
Community-Antworten (1)
11.03.2006 um 11:23 Uhr
Hallo Pedro,
ein Wahlvorstand muss nach meiner Auffassung mit der notwendigen Konsequenz gegen einen solchen Manipulationsversuch vorgehen.
Es handelt sich für mich um zumindest 2 Straftatbestände: Betrugsabsicht und Missbrauch einer Vertrauensstellung.
Auch wenn der "Versuch" folgenlos geblieben ist, würde ich juristisch gegen den "Wahlfälscher" vorgehen. Zumal es sich um einen bestellten Wahlhelfer oder sogar ein Mitglied des Wahlvorstandes gehandelt haben muss.
Hier gilt es für mich, ein klares Zeichen zu setzen, denn die nächsten Wahlen kommen bestimmt!
Verwandte Themen
Anfechtung der Wahl - Fälschungen der Wahlzettel
Bei der BR-Wahl gab es eine Liste mit Persönlichkeitswahl. Bei der öffentlichen Auszählung wurde ein Wahlhelfer erwischt wie er nachträglich ein weiteres Kreuz bei einem Wahlzettel bei seinem eigenen
Anfechtung
Hallo, folgender sachverhalt: Bei der BR-Wahl gab es persönlichkeitswahl, bei der öffentlichen auszählung wurde jemand erwischt wie er nachträglich ein weiteres Kreuz einem Wahlzettel zufügte (bei sei
Abmahnung wegen Verstoß gegen die Arbeitsanweisung
Hallo, ich habe ein paar Fragen bzgl. der zweiten Abmahnung eines Kollegen. Dieser hat im Jahr 2017 gegen die Dienstanweisung, keinen externen Datenträger (USB Stick) in den Betriebsrechner stecken z
Betriebsratsmitglied beim Klauen erwischt
Brisante Frage. Mitarbeiter hat ein Betriebsratsmitglied beim Klauen erwischt und dies einem anderen BR Mitglied erzählt. Wie verhält sich das BR Mitglied jetzt??? Ich meinte eigentlich, wie v
aktuelle Rechtsprechung : Auskunftsrecht des BR über erteilte Abmahnungen
Auskunftsanspruch über erteilte Abmahnungen Dem Betriebsrat kann bei entsprechendem Bezug zu Mitbestimmungsrechten ein Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen zustehen, auch wenn er bei deren