Abwahl des BR-Vorsitzenden - was für Möglichkeiten hat der BR?

Question

Hallo Betriebsräte!
Eine Frage an Euch. In der bisherigen Legislaturperiode hatten ziemlichen Ärger mit unserer BR-Vorsitzenden (küngeleien, Nebenabsprachen, einfach gesagt sie wollte die Chefin im Ring sein und der BR sollte abnicken). Einige von uns haben überlegt wie man die Frau von ihrem Posten als Vorsitzende entheben kann. (BR-Mitglied hätte sie weiterhin bleiben können). Gibt es dafür eine rechtliche Handhabe wie z.B. ein sog. Misstrauensantrag? Wir haben nur zum damaligen zeitpunkt davon abgesehen, da 4 Monate nachdem alles rausgekommen ist Wahlen vor der Tür stehen. Aber was für Möglichkeiten hätten wir gehabt?

Paul · Answer

Ein BR-Vorsitzender ist ein ganz normales BR-Mitglied, und nicht der Chef. 
Da Ihr nach BetrVG § 26 Euren BR-Vorsitzenden ganz demokratisch gewählt habt, könnt Ihr auch (jederzeit) z.B. in der nächsten BR-Sitzung einen neuen BR-Vorsitzenden wählen. 
Der alte Vorsitzende muß nicht einmal anwesend sein. 
Ihr solltet Euch aber einer Mehrheit im Gremium sicher sein. 
Ihr solltet zu Beginn der Sitzung einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt beantragen, der die Neuwahl eines BR-Vorsitzenden beinhaltet. 
Die Wahl kann dann auf Antrag von Euch auch in geheimer Abstimmung stattfinden. 
Viel Glück!

w-j-l · Answer

hallo eaglebln,

ein/e neuer Vorsitzende/r sollte nur gewählt werden, wenn die bisherige vorher abgewählt ist. Das kann durch einen ganz normalen Beschluss geschehen.

Wenn ich gleich einen neuen wählt, dann habt ihr 2 Vorsitzende, bzw. die Wahl  ist möglicherweise unwirksam, weil ihr ja schon eine Vorsitzende habt.

Brazzo · Answer

Hallo eaglebln,

bevor man den BR Vors. abwählt, sollte man den Vors. über sein Verhalten,
Arbeit, Benehmen etc. aufmerksam machen, das dass Gremium dies nicht duldet. Schließlich führt eine Abwahl und Neuwahl des Vors. auch in der Belegschaft zu Unruhen. Dies wäre für ein Mitarbeiter, der nicht zum BR gehört ein Indiez, dass sich der BR untereinander nicht einig ist.
Wenn der Vors. sich nach der Aussprache nicht ändert, bleibt euch natürlich nichts anderes übrig. Aber wie gesagt, besser ist vorher ein Gespräch führen.

Viel Erfolg
Brazzo