Mehrarbeit - vieviel muss für das gleiche Geld geleistet werden?
In meinem Arbeitsvertrag (kein Tarifvertrag) steht, dass ich verpflichtet bin Mehrarbeit zu leisten. Diese Mehrarbeit wird allerdings nicht bezahlt. Wieviel Mehrarbeit muss ich genau machen für das gleiche Geld? Ich möchte auch wissen, ob Urlaubsgeld gesetzlich vorgeschrieben ist.
Community-Antworten (10)
28.02.2006 um 21:07 Uhr
Da muss genau drin stehen, wieviel Mehrarbeit mit dem Grundgehalt abgedeckt ist. Ist das nicht der Fall, so stellt es möglicherweise eine "überraschende Klausel" nach BGB dar, und wäre somit unwirksam.
Des weiteren ist es unzulässig gemäß Nachweisgesetz §2. Dort im Abs.1, Nr. 7 ist festgelegt, dass im Arbeitsvertrag "die vereinbarte Arbeitszeit" schriftlich zu dokumentieren ist. Das bedeutet, die vereinbarte Arbeitszeit und die Mehrarbeit müssen genau benannt sein.
Gängige und zulässige Formulierungen sind zum Beispiel: "Mit der monatlichen Vergütung sind ggf. bis zu 10 Stunden Mehrarbeit im Kalendermonat abgedeckt."
Gruesse w-j-l
28.02.2006 um 21:29 Uhr
Hallo w-j-l, vielleicht kannst Du mir einmal auf die Sprünge helfen. Da ich von einer "überraschenden Klausel" mein Lebtag noch nie etwas gehört habe, musste ich erst einmal nachschlagen. Gefunden habe ich den § 305e BGB. Dieser steht aber unter der Überschrift "Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen" und kann nicht gemeint sein. Ist diese Klausel noch an anderer Stelle und in Bezug auf Arbeitsverträge im BGB zu finden?
Gruß Fayence
28.02.2006 um 21:40 Uhr
Da komm ich erst morgen dran. Muss ich selbst genau nachschauen.
Heute habe ich vor den Narren Reissaus genommen und bin zuhause.
28.02.2006 um 22:27 Uhr
Liebste Kollegin Fayence...nicht schlecht. Es "zieht" hier tatsächlich § 105 GewO i.V. mit § 307 Abs. II BGB und ggf. §§ 308 ff. BGB (wir sind ja im Schuldrecht!).
Tschuldige, dass ich Dir vorgreife "w-j-l"!
28.02.2006 um 22:58 Uhr
Ich danke Dir Kölner, dann kann ich diesen Punkt für morgen schon wieder von meiner Liste streichen.
28.02.2006 um 23:42 Uhr
Ihr Zwei, ich habe noch ein wenig weiter gelesen und bin in Ergänzung zu Kölner noch auf die §§ 138, 612 Abs.2 BGB gestossen.
Ihr habt jetzt allerdings noch das Vergnügen, sony35 eine nachvollziehbare Antwort zu liefern! Da halte ich mich dann aber fein raus ,-), weil ...ich kann da noch etwas lernen. Und das Urlaubsgeld dabei nicht vergessen (den gesetzlichen Anspruch kenne ich zumindest nicht oder vielleicht besser noch nicht).
Gruß Fayence
01.03.2006 um 08:20 Uhr
Hallo, leider gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Urlaubsgeld.
01.03.2006 um 10:30 Uhr
Hallo Sony35,
siehe § 11 BUrlG
" Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraumes oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubentgelts außer Betracht. Zum Arbeitsentgelt gehörende Sachbezüge, die während des Urlaubs nicht weitergewährt werden, sind für die Dauer des Urlaubs angemessen in bar abzugelten.
Da Urlaubsentgelt ist vor Antritt des Urlaubs auszubezahlen."
MfG Ichweißwas
01.03.2006 um 12:03 Uhr
Was hat bitte schön der § 11 BUrlG mit einem Urlaubsgeld zu tun?
Dort wird nur geregelt, dass man a) während der Urlaubszeit ein Entgelt erhält und b) wie die Berechnungsgrundlage ist.
Ich glaube, das Sony 35 das "richtige" Urlaubsgeld meinte.
01.03.2006 um 13:56 Uhr
Hallo zusammen, also mit der Nennung aller relevanten §§ des BGB ist das hier schon erledigt. Ich hatte ja gesagt: " ..... möglicherweise eine überraschende Klausel...". Ich wollte da nur einen Hinweis geben, keine juristische Auskunft.
Ggf. muss hier ein Anwalt über die Möglichkeiten befinden, wie man sich wehren kann...... aber: 2 Juristen, 3 Meinungen.......
Das Nachweisgesetz zieht aber m.E. in jedem Falle.
Gruesse w-j-l
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