Frage falsch verstanden! Wie gebe ich die Stützunterschriften beim Wahlvorstand ab?
Wir wollen heute unsere Unterschriftensammlung beim Wahlvorstand abgegeben. Diese Unterschriftensammlung soll laut Gesetz wie eine Urkunde aussehen. Das man diese mit einem Siegel versieht, ist mir bekannt. Aber wie befestige ich die einzelnen Seiten? Mit einem Tacker???
Community-Antworten (2)
08.02.2006 um 12:03 Uhr
Es gibt genug Vorlagen wie eine Vorschlagsliste aussehen kann...
Am einfachsten ist es, die Kandidaten und Stützunterschriften auf einem Blatt unterzubekommen. Dann hast Du kein Problem. Ansonsten jeden Zettel mit dem Listennamen versehen und tackern!
08.02.2006 um 13:13 Uhr
Hallo Arbeiter,
der Begriff Urkunde ist im Zusammenhang mit einer Wahlvorschlagsliste zur BR-Wahl nur im übertragenen Sinne zu verstehen. Das heisst ein "Siegel" ist vollkommen unnötig.
Es werden aber schon einige Anforderungen an die Form einer solchen Liste gestellt:
MUSS
-
Die Bewerber müssen in einer deutlich erkennbaren Reihenfolge aufgeführt sein. (Also durchnummerieren)
-
Stützunterschriften müssen in ausreichender Anzahl auf der Liste vorhanden sein. (Wenn nicht ist die Liste sofort und unheilbar ungültig !!!)
-
Die Bewerberliste muss mit der Liste der Stützunterschriften eine erkennbare Einheit bilden. Am besten wirklich alles auf einem Blatt. Wenn nicht möglich, alle Seiten am besten zusammentackern. (Das BAG hat zwar inzwischen auch einige andere Formen der "Einheitlichkeit" abgenickt, aber die lassen wir jetzt mal weg um keine Verwirrung zu stiften)
-
Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen beigefügt sein. (Entweder durch Unterschrift auf der Liste oder mit separater Zustimmungserklärung. Fehlt eine Zustimmung ist dies ein heilbarer Fehler und kann nach Mitteilung des WV innerhalb von 3 Tagen ergänzt werden)
SOLL
-
Die Liste sollte ein Kennwort haben. (wenn keines vorhanden ist wird der WV den Namen des Listenführers als Kennwort einsetzen)
-
Ein Listenführer sollte benannt sein (wenn nicht vorhanden wird der WV den ersten Namen auf der Liste zum Listenführer erheben)
-
Auch die Stützunterschriften sollten durchnummeriert sein (hilft dem WV bei der Prüfung der Liste)
Ich denke das sind die wichtigsten zu beachtenden Dinge.
Gruss aus Nürnberg
NoLi
Verwandte Themen
Wahlvorstand "behindert" Listenabgabe - einstweilige Verfügung?
ÄlterHallo zusammen, wir haben bei uns folgendes Szenario: Als das Wahlausschreiben verschickt wurde war ich leider im Urlaub und konnte daher die Vorschlagsliste nicht persönlich unterschreiben. Um den
Wahlvorschlag im vereinfachten Wahlverfahren
Hallo, auch ich (Wahlvorstand) hab ein Verständnisproblem mit dem Wahlvorschlag im vereinfachten Wahlverfahren (Betrieb mit in der Regel weniger als 100 AN) - unser Trainer leider auch, der sich nach
Kandidatenunterschriften als Stützunterschriften?
ÄlterWir sind ein Betrieb mit knapp über 200 Mitarbeiterinnen, 9 BR-Mitglieder. Ich bin dieses Jahr im WV und lasse mich auch als Kandidat aufstellen. Wir wählen im normalen Wahlverfahren und sind uns im
Wahlvorschlagsliste / Stützunterschriften gültig?
ÄlterHallo, da mir unter der anderen Überschrift scheinbar keiner antworten möchte/kann, hier noch mal die gleiche Frage, unter einer anderen Überschrift. Wäre wirklich sehr schön, wenn jemand dazu eine M
Stützunterschriften - Wann wäre der beste Zeitpunkt, um mit dem Sammeln der Stützunterschriften anzufangen?
ÄlterGuten Morgen, habe mal wieder 3 Fragen : 1.) Wer sollte mit der Wahlvorschlagsliste ( wir haben nur eine ) durch den Betrieb laufen, um die Stützunterschriften einzusammeln ? Es gibt hier unters