TVöD keinen Ortszuschlag mehr, was nun ?

Question

In vielen Bereichen wurde der BAT in den TVÖD gewandelt. Hier wurde der Ortszuschlag eingerechnet.
Wir haben einen gekündigten Haustarifvertrag angelehnt an den BAT mit Nachwirkung (Besitzstandregelung)
Nun meine Frage: Wenn beim Ehepartner kein Ortszuschlag mehr gezahlt wird (BAT>TVÖD)  hätte ich doch Anspruch auf den vollen Ortszuschlag, oder?
Wer kann helfen?

otto · Answer

Guten Abend damuric,
interessantes Problem. Wenn ich Ihr Anwalt wäre, würde ich genau wie sie argumentieren: Der - alte - BAT regelt eindeutig, dass ein Arbeitnehmer den vollen Ortszuschlag erhält, wenn der Ehepartner keinen Ortszuschlag bekommt. Nach TvöD gibt es keine Ortszuschläge mehr. Also haben sie Anspruch auf den vollen Ortszuschlag.
Wenn ich der Anwalt der Gegenseite wäre, würde ich folgendermassen argumentieren: Es gibt im TvöD zwar - formal - keinen Ortszuschlag mehr, aber die früheren Ortszuschläge wurden in die neuen Gehaltstarife einbezogen. Im jetzigen Gehalt des Ehepartners ist also der frühere Ortszuschlag implizit enthalten; deshalb für Sie nur halber Ortszuschlag.
Rechtsprechung gibt es bisher nach meiner Kenntnis nicht. Sie müssen also ggf. klagen. Ich habe aber keine Ahnung, wie ein Arbeitsgericht entscheiden würde. Nach meiner Einschätzung wären die Chancen 50:50.
Gruß otto