MA in Altersteilzeit auf Wählerliste - wann ja und wann nein?

Question

in unserer Firma nutzen einige MA die Möglichkeit der Altersteilzeit. Diese zerfällt in eine aktive und in eine passive Phase. Während der passiven Phase sind die MA zu Hause, gehören aber doch dem Betrieb an und der zu wählende Betriebsrat sollte auch deren Interessen vertreten.
Haben die "passiven" Altersteilzeitler ein Wahlrecht ? Sollen Sie in die Wählerliste aufgenommen werden ?

pippa · Answer

Nein, Mitarbeiter in der Ruhephase der Teilzeit sind nicht mehr wahlberechtigt oder wählbar

Remo · Answer

Guten Morgen,

MA in der"passiven Phase" der ATZ besitzen sehr wohl das Wahlrecht
koennen nur nicht mehr sich selbst waehlen lassen.§7 BetrVG Abs.III.

Gruß

Remo

kelly · Answer

Laut einem Urteil des BAG vom 16.04.2003 ( 7 ABR 53/02 ) gehören Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nicht mehr dem Betrieb an und sind endgültig aus dem Betrieb ausgeschieden.

Sie sind deshalb nicht mehr nach § 9 BetrVG bei der Berechnung der Anzahl der Betriebsratsmitglieder anzurechnen und haben weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht.

Kommentar zu Remo : Einen Abs. 3 des § 7 BetrVg gibt es nicht

Kölner · Answer

Remo...das ist falsch!