Btr-Ausschuss Personalangelegenheiten

Question

Bei uns im Btr.Gremium gigt es zum Thema Personalausschuss zweierlei Meinungen ?
Darf der Personalausschuss zur einer Personal-angelegenheit selbstständig seine Zustimmung oder Ablehnung erteilen. 
Und ist dies dann Rechtens?

alterBrummbär · Answer

Womme,
siehe § 28 BetrVG

nicoline · Answer

Womme,
und da ist dieser Satz am wichtigsten:

*kann der Betriebsrat den Ausschüssen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen.*

Daran müsste der BR sich ja erinnern können, ob er dem Ausschuss die selbständige Erledigung "dieser Aufgabe" übertragen hat.

pfeilenbogen · Answer

Allerdingt dürfen auch nicht alle Mitbestimmungsangelegenheiten an Ausschüsse zur selbstständigen Erledigung übetragen werden und so dem BR (Gremium) alle MB entziehen.

Weiter steht im § 28 auch:
Dadurch wird der BR aber nicht von eigener Entscheidung und Beratung ausgeschlossen. Er kann die übertragenen Angelegenheiten jederzeit an sich ziehen oder den Übertragungsbeschluss widerrufen bzw. abändern (vgl. auch § 27 Rn. 41).

Kölner · Answer

@pfeilenbogen
Du hättest auch noch über Moskau, Rom nach Paris und dann weiter nach Toronto fliegen können um diese Frage zu beantworten.