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Gesamtbetriebsvereinbarung - ist es dazu möglich einen Beschluss unter Vorbehalt zu fassen?

T
Täve
Jan 2018 bearbeitet

Hallo, ist es möglich für eine Gesamtbetriebsvereinbarung einen Beschluss unter Vorbehalt zu fassen?

3.19303

Community-Antworten (3)

FB
Frank B.

18.01.2006 um 12:15 Uhr

Generel ist es nicht möglich Beschlüsse unter Vorbehalt zu fassen. Siehe dazu Kommentierung zum §33 BetrVG.

B
Bernd

18.01.2006 um 12:25 Uhr

Was für ein Vorbehalt soll das denn sein?

Generell sehe ich kein Problem einen Beschluß unter Vorbehalt zu fassen.

RI
Ramses II

19.01.2006 um 00:09 Uhr

Frank B,

kannst Du bitte mal eine Fundstelle nennen?

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