Wechsel von aktivem BR-Mitglied zu Ersatzmitglied - sind die BR-Beschlüsse dann anfechtbar?

Question

Mojn, eines unserer aktiven BR-Mitglieder möchte, dass er nur noch Ersatzmitglied ist. Dafür soll ein Kollege, der bisher Ersatzmitglied ist, seinen Platz einnehmen. Er meinte, er habe keine Lust und keine Zeit mehr. Aber wenn der BR ihn ganz dringend braucht, würde er mal zur Sitzung kommen. Geht denn das so einfach? Könnte der AG unsere Beschlüsse anfechten? Ist noch anzumerken, dass unser Aktiver seit mehreren Monaten bei keiner Sitzung war. Danke für Eure Hilfe, Lisa

viktor · Answer

Das geht nicht. Der Kollege kann sein Amt nur vollständig niederlegen und kann dann auch nicht mehr Ersatzmitglied sein.

lisa · Answer

Ach du Schreck! Viktor, bist Du Dir sicher? Eine ältere (eigentlich erfahrene) BR-Kollegin meinte, der Kollege könne ohne Probleme als Ersatzmitglied weitermachen. Könntest Du mir vielleicht sagen, welcher § mir weiterhelfen könnte? Danke - Lisa

viktor · Answer

Das Problem ist, das das eigentliche BR-Mitglied natürlich nur einfach "verhindert" ist und das Ersatzmitghlied an seiner Stelle tritt. Ein Ersatz durch Ersatzmitglieder ist aber nur zulässig, wenn ein tatsächlicher Hinderungsgrund besteht und dazu gehört jedenfalls nicht "zu viel zu tun". In solchen Fällen dürfte kein Ersatz geladen werden; tagt der BR in einer falschen Zusammensetzung (mit allen denkbaren Folgen). Darum ist der eigentliche richtige und sichere Weg der völlige Rücktritt.

Wie gesagt, so einfach wechseln geht auf keinem Fall.

egs · Answer

Geht nicht - wir hatten den gleichen Fall in unserem Betrieb und haben das auch nochmals vom RA prüfen lassen.

Frank B. · Answer

Ebenfalls geht nicht, war bei unserer JAV das gleiche Problem. §24 BetrVG siehe Kommentare FITTING

Wechsel von aktivem BR-Mitglied zu Ersatzmitglied - sind die BR-Beschlüsse dann anfechtbar?

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