Schulungskosten zurückzahlen - seit wann muss man Schulungskosten als Betriebsrat zurückzahlen, wenn man als Arbeitnehmer kündigt?

jo er gilt, aber nur für dich als normaler angestellter. schulungskosten nach § 37 Abs. 6 BetrVG für die br-arbeit fallen da nicht rein! die kosten der tätigkeit des betriebsrats trägt der arbeitgeber § 40 Abs. 1 BetrVG :)

gruß, packer

Guten Abend ingo! Packer hat völlig recht! Eine "normale" Fortbildung nutzt dem Betrieb und auf jeden Fall auch dem Arbeitnehmer. Deshalb können solche Rückzahlungsvereinbarungen abgeschlossen werden, obwohl ich bezweifle, dass das bei jeder beruflichen Fortbildung möglich ist (z.B. Fortbildungen, die im weitaus überwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegen). Fortbildungen für BR-Mitglieder haben dagegen einen völlig anderen Charakter. Sie haben mit der beruflichen Tätigkeit überhaupt nichts zu tun. Sie sollen ein demokratisch gewähltes BR-Mitglied in die Lage versetzen, seine Pflichten nach dem BetrVG ordnungsgemäß zu erfüllen, dienen also ausschließlich der BR-Arbeit. Und die Kosten der BR-Arbeit trägt der Arbeitgeber (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Ihre Unterschrift unter dem Vertrag ist völlig unerheblich. Der Vertrag verstößt gegen eine gesetzliche Regelung und ist damit nichtig (§ 134 BGB). Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen die Seminarkosten tatsächlich vom Gehalt abziehen sollte, empfehle ich Ihnen sich an die W.A.F. zu wenden. Ich könnte mir gut vorstellen, dass Sie von dort jede Unterstützung gegen ein solches rechtswidriges Vorgehen Ihres Arbeitgebers bekommen. Gruß otto