BR-Wahl - können Stützunterschriften schon vor Einleitung der Wahl gesammelt werden?
Können Stützunterschriften für eine Liste zur BR-Wahl schon VOR Einleitung der Wahl gesammelt werden?
Community-Antworten (10)
14.12.2005 um 19:36 Uhr
Hallo Uhr von manuweg Meiner Meinung nach NEIN Weil der WAhlvorstand die Listen aus gibt! wie sonst könntest du auch an Listen kommen! Gruß BMw
14.12.2005 um 21:12 Uhr
Hallo manuweg
Vorschlagslisten und die daran gekoppelte Liste mit den Stützunterschriften werden nicht zwangsläufig vom Wahlvorstand ausgegeben. Wahlvorschlagsliste und Stützunterschriften-Liste sind im Internet abrufbar. Wenn du eine eigene Liste aufstellst, kannst du natürlich die notwendigen Stützunterschriften auch vor Einleitung der Wahl sammeln. Die eigentliche Urkunde,also Vorschlagliste und Stützliste gibst du dann in dem im Wahlausschreiben vorgegebenen Zeitraum ab. Mach ich gerade auch so!!
Bis denne
Sonni
14.12.2005 um 21:18 Uhr
Es besteht keine Notwendigkeit auf Formulare zurückzugreifen die der Wahlvorstand ausgibt.
Meines Erachtens ist es nicht möglich Stützunterschriften für eine Wahl zu sammeln die noch gar nicht ausgeschrieben wurde.
14.12.2005 um 21:41 Uhr
Die Notwendigkeit kann sich m.E. sehr wohl ergeben. Und verboten ist es auch wohl nicht.
Sobald sich der Wahlvorstand für eine BR-Wahl konstituiert hat, ist es aus meiner Sicht auch möglich, sich für diese Wahl vorzubereiten.
14.12.2005 um 21:45 Uhr
Sonni, wieso kann sich die "Notwendigkeit ergeben"?
Was passiert wenn jemand eine Liste einreicht die nicht auf dem wahlvorständlich abgesegneten Formular erstellt wurde?
Wieso ausgerechnet die Konstituierung des WV als maßgeblicher Zeitpunkt?
14.12.2005 um 22:20 Uhr
Die Notwendigkeit ergibt sich dann, wenn der BRV gleichzeitig Wahlvorstandsvorsitzender ist, sich bisher nicht gescheut hat Protokolle zu fälschen und Beschlüsse nach Lust und Laune umzusetzten oder auch, durch seine Freistellung in der Lage und Willens ist, Stimmung, und das leider mit Unterstützung der Gewerkschaft, gegen Mitarbeiter mit eigener Liste zu schüren. Dann ist für mich die Notwendigkeit gegeben, das Formular, ohne das er es vorher weiß , einzureichen. Leider gibt es auch solche BRV`s!! Sicher gibt es davon nur wenige, aber die machen einem alles kaputt. Und das wollen wir ändern!!
14.12.2005 um 22:23 Uhr
Sonni, ich verstehe nicht, warum dazu ein Formular notwendig ist das der Wahlvorstand ausgibt.
Die Liste kann auf einem weissen Blatt Papier handschriftlich erstellt werden!
14.12.2005 um 22:31 Uhr
OK. Eine handschriftlich erstellte Liste mag reichen.
Um Formfehler zu vermeiden, ist mir ein vorformatiertes Formular aber sicherer. Und außerdem kann man damit in einem Textverarbeitungsprogramm super arbeiten!
15.12.2005 um 10:00 Uhr
Für Formular z. B. hier schaun:
www.betriebsrat.com -> Service -> Download-Bereich -> Formulare Wahlen -> ...für die Betriebsratswahl
05.01.2006 um 17:25 Uhr
Hallo, all
habe mir solch ein formular (vorschlagsliste) gesaugt.
und habe damit begonnen unterschriften zu sammeln, der wahlvorstand besteht bereits.
darf ich nun auf eigene faust sammeln oder nicht.
hat jemand eine quellenangabe? weil hier mal ja mal nein gesagt wird.
oder muss ich mir vom wahlvorstand eine abgesegnete vorschlagsliste besorgen?
ich bin nicht im betriebsrat oder ist das voraussetzung für eine vorschlagsliste?
THX, für eine antwort :-)
mfg
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