Interessenausgleich - darf den der BRV alleine unterzeichnen nach BR-Beschluss?

Question

Zu meiner Frage unten:
Ist der Vorsitzende legitimiert einen Interessenausgleich allein  zu unterzeichnen, wenn  zuvor ein Betriebsratsbeschluss stattgefunden hat ? (Was ich nicht weiß!)
Finden die §§ 33 II, 34 I, Satz 3 BetrVG auf die Unterzeichnung des Interessenausgleichs/Sozialplans Anwendung ?
Vielen Dank !

BMW · Answer

Hallo  ruppi
Wenn das Gremium einen Beschluss darüber gefaßt hat das 
der Interessenausgleich/Sozialplans in Ordnung ist 
dann muß der BR-vorsitzende unterschreiben.
Gruß BMW

viktor · Answer

Also, es muss natürlich eine Betriebsratssitzung stattgefunden haben (ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung), auf der beschlossen wurde, das dem Interessenausgleich zugestimmt wird (hier gelten natürlich die §§  33 und 34 BetrVG. Ist der Beschluss ordnungsgemäß gefasst, unterzeichnet der Vorsitzende ohne zusätzlichen Begleitschutz oder sonstiger Teilnahme anderer Betriebsräte und ohne Beachtung sonstiger Rahmenbedingungen (Kerze angezündet ja oder nein)